Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 76

Das heißt also, dass man – auch das wäre dem Gesetzgeber unbenommen geblieben – zumindest Mindeststandards für diese so genannten Vertragsfirmen mit aufnehmen müsste.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentum ist keine Schande oder verwerflich und schon gar kein Diebstahl, lieber Genosse Aspöck! (Bundesrat Dr. Aspöck: Ha! "Genosse"!) Da sind wir absolut einer Meinung. Aber einseitige Regelungen, die nur einen Vertragspartner bevorzugen, passen nicht in eine Rechtsordnung, für die wir als Sozialdemokraten stehen. Daher habe ich das Sozialstaat-Volksbegehren unterschrieben. – Übrigens: Ich bin der Meinung, dass das Sozialstaat-Volksbegehren von allen unterstützt werden sollte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile Herrn Bundesminister Dr. Böhmdorfer das Wort. – Bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte ganz kurz auf das eingehen, was Herr Bundesrat Reisenberger jetzt gesagt hat, und zwar auf zwei Punkte, die mir wesentlich zu sein scheinen.

Was den Abänderungsantrag und die damit verbundene, in gewissem Umfang zugestandene Kürze anlangt, muss ich auf Folgendes verweisen: Es hat dieser Abänderungsantrag kein Thema beinhaltet, das unbekannt gewesen wäre. Jede Fraktion hat viele Sachverständige, auf die sie sofort zugreifen kann, oder hat überhaupt Sachverständige in den eigenen Reihen. Es sind auch Spezialisten unter den Abgeordneten. Es war also keine Fraktion wirklich überfordert, es war wirklich kein Überfahren. Es wäre, so glaube ich, möglich gewesen, hier kooperativer zu sein.

Das Zweite: Sie sind rhetorisch sehr geschickt, aber meines Erachtens inhaltlich unrichtig auf mich losgegangen, und zwar wegen der Substandard-Wohnungen und deswegen, dass ich angeblich den jungen Leuten zugemutet hätte oder zumuten würde, sie sollen sich einfach diese Wohnungen nehmen. Das stimmt doch nicht! Ich habe nur von Beispielen gesprochen, dass diese jungen Leute bereits eine Wohnung haben, nicht auf Dauer dort bleiben wollen und sich nebenbei, so wie zum Beispiel im Rahmen der Nachbarschaftshilfe, diese Wohnung herrichten können. Das ist nicht unmenschlich und schon gar nicht menschenunwürdig, sondern das ist aus dem Leben gegriffen.

Aber, Herr Bundesrat, ob sich jemand mit einem Bausparvertrag eine ganz neue Wohnung kauft oder eine langsam herrichtet und anderswo wohnt, wo es ihm noch gefällt, das muss man wirklich den jungen Leuten überlassen. Und das ist in keiner Weise unmenschlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Es bleibt mir nichts anderes übrig, als zunächst auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Reisenberger einzugehen, der einige Dinge in einer seltsamen Art dargestellt hat.

Zum einen darf ich Ihnen auch einmal ein paar Dinge aus der Praxis schildern. Ich blicke auf vier Jahre Wohnungsvergabetätigkeit in der Gemeinde, in der Stadt zurück. Ich habe mit der Vergabe von Gemeindewohnungen und von Genossenschaftswohnungen zu tun gehabt, an welchen wir Einweisungsrechte gehabt haben, und ich bin mir der Wohnungsproblematik im Gesamten sehr wohl bewusst. Das kann man mir glauben, denn jeder, der Sozial- und Wohnungsreferent in einer Stadt ist, weiß, wie schwierig es ist, den unterschiedlichsten