Wünschen gerecht zu werden, wie schwierig es ist, mit dem vorhandenen Budget auszukommen, und viele andere Dinge mehr, die sich an unangenehmen Sachen auftun.
Aber eines können Sie mir auch glauben: Es ist der Wunsch nach Eigentum vorhanden. Es ist dies vielfach der Wunsch von jungen Leuten, aber auch Menschen im Alter zwischen 40 und 60 Jahren. Oft sind es – und ich sage das nicht explizit, sondern nur als Beispiele – geschiedene Personen, Menschen mit 50 Jahren, die vor einer neuen Wohnungs-Situation stehen, bei welchem die Frau mit den Kindern in der alten Wohnung geblieben ist, die sagen: Ich möchte mir jetzt wieder etwas Neues aufbauen, ich habe eine neue Freundin oder wie auch immer oder lebe allein.
Oder es sind Familien, bei welchen die Kinder in das Haus eingezogen sind und die Eltern vielleicht eine kleinere Wohnung suchen. Es gibt die unterschiedlichsten Gründe. Es sind Frauen, die geschieden sind, Männer, die geschieden sind. Hier gibt es große Problemfelder, aber der Wunsch nach Eigentum ist vorhanden, und es ist sowohl bei den Jungen als auch bei den Älteren der Wunsch da, günstiges Eigentum zu bekommen.
Gerade das ist immer der Knackpunkt auch bei den Genossenschaftswohnungen. Es kann schon Wohnungseigentum vergeben werden, und es gibt auch gute Wohnbauförderungen in den verschiedenen Bundesländern – Wien hat eine gute Wohnbauförderung, Kärnten hat eine gute –, aber trotzdem ist es oft zu teuer.
Vielfach sind Leute zu mir gekommen und haben gesagt: Ich bin ein Handwerker, ich bin in Frühpension. Habt ihr nicht eine alte Wohnung? Ich richte mir all das selbst her. – Das ist auch ein Punkt, von dem ich glaube, dass mit der vorliegenden Novellierung diesen Leuten geholfen werden kann.
Mir ist schon klar, dass wahrscheinlich niemand eine solche Substandardwohnung erwerben will, der selbst überhaupt nichts angreifen wird. Der wird sie ohnehin nicht nehmen, der wird sich auch nicht dafür interessieren und nicht einmal einen Kostenvoranschlag von einem Handwerker machen lassen, weil er sich sagen wird: Wenn ich das selbst nicht herrichten kann, ist es mir das nicht wert, ist es mir zu teuer. Aber bitte, überlassen Sie doch die Wahl den jungen Leuten oder den älteren Leuten selbst! Sie wissen selbst, was sie haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte nun noch auf den Inhalt des Gesetzes eingehen und mich – das ist eben das Schicksal desjenigen, der zum Schluss drankommt – auf das Wesentliche beschränken, weil doch schon vieles gesagt wurde – vor allem von Seiten der ÖVP und FPÖ Richtiges. Ich habe aber eines erkennen können: Obwohl die Oppositionsparteien dagegen stimmen werden, konnte ich eigentlich der Diskussion und auch den Unterlagen entnehmen, dass man versucht hat, da konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre, aber ich habe das Gefühl gehabt, dass man versucht hat, von allen Seiten gute Ideen einzubringen. Daher ist es eigentlich umso mehr schade, umso trauriger, dass es nicht zu einem einstimmigen Beschluss kommen wird.
Ich bin der Meinung, dass das, was die Opposition hier gegen die Möglichkeit des Erwerbs einer Substandardwohnung vorbringt, tatsächlich nur ein Vorwand ist, dass sie auch in dieser Debatte nicht logisch erklären konnte, warum sie dagegen ist. – Es ist für mich wirklich nicht nachvollziehbar, warum ihr dagegen seid! Ich habe Ihren Argumenten sehr genau zugehört und auch versucht, diese Argumente gelten zu lassen, aber es ist nichts dahinter – außer dass es vielleicht so ist, dass ihr Eigentum überhaupt ablehnt. Das ist natürlich eine Argumentation, aber dann soll man dazu stehen und nicht immer nur herumreden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Wir jedenfalls lehnen das Eigentum nicht ab, es ist auch ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht. Ihr seid jetzt so von eurem Volksbegehren beseelt und wollt viele Dinge in die Verfassung aufgenommen haben. Ihr müsst euch dann aber auch dessen bewusst sein, dass
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