Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 87

anwalt – wird die Politik auch nicht ganz aus ihrer Verantwortung entlassen, zusätzlich gibt es eben diesen weisungsabhängigen Kartellanwalt. Da ist eine Doppelgleisigkeit gegeben, das ist keine Frage, sie macht aber in gewisser Weise Sinn. Es ist – da muss ich Kollegen Hösele widersprechen – unter Umständen doch ein gewisser Wettbewerb zwischen den Behörden zu erwarten, was hier sozusagen ein sinnvoller Wettbewerb sein kann. Und vor allem kann nunmehr die Politik einen Prüfantrag nicht verhindern, sie kann ihn aber einleiten, wenn es etwa die Behörde nicht tut.

Bleibt als Kritik trotzdem die große Vielfalt an nebeneinander bestehenden Einrichtungen und gesetzlichen Vorschriften – wie gesagt: Drei stehen für Wettbewerbspolitik, zusätzlich eine Reihe von Regulierungsbehörden, teilweise Überschneidungen bei den Zuständigkeiten. Ich glaube, dass das Ziel einer Gesamtkonsolidierung weiterhin bestehen bleibt, aber die konstruktiven Parteiengespräche haben uns zu einer durchaus zielführenden Lösung geführt. Auch ich möchte mich bei den Beamten bedanken, insbesondere bei den Beamten des Wirtschaftsministeriums, die hier über lange Jahre unbestreitbare Kompetenz in Wettbewerbsfragen aufgebaut haben, und natürlich auch beim Justizministerium. Wir werden zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Ich darf kurz die Rednerliste unterbrechen, weil ich jemanden in unserer Mitte begrüßen möchte.

Es ist mir eine ganz besondere Ehre und auch Freude – das betone ich –, die Präsidentin des australischen Senats, Margaret Reid, die sich für einige Tage in Österreich zu einem offiziellen Besuch aufhält, hier im Bundesrat willkommen zu heißen.

Ich sage bewusst: "auch Freude", weil wir einander in diesen Tagen bereits einige Male begegnet sind. Das dichte Programm, das die Frau Präsidentin hier in Wien hat, hat sie auch einige Male hier zu uns ins Parlament geführt.

Ich freue mich, dass Sie, Frau Präsidentin, die Zeit gefunden haben, zu uns in den Bundesrat zu kommen und auch Ihren Gatten und den Herrn Botschafter mitgebracht haben.

Ich bitte, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Gäste gemeinsam herzlich willkommen zu heißen! (Allgemeiner Beifall.)

Frau Präsidentin! Wir sind eigentlich 64 Bundesräte, aber es ist gerade die Zeit, in der viele zum Essen gehen. Ich denke, Sie kennen das auch aus Ihrem Bereich.

Ich darf in der Rednerliste weitergehen. Als Nächster ist Herr Bundesrat Dr. Robert Aspöck zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin Reid! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meine Ausführungen jetzt wirklich ganz kurz fassen.

Nachdem diese Materie fast mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen werden wird und meine Vorredner alles gesagt haben, inklusive der Aufklärung durch den Herrn Bundesminister über den Medienbereich, darf ich mich darauf beschränken, der SPÖ dazu zu gratulieren, dass sie wenigstens in diesem Punkt von ihrer Fundamentalopposition wieder zu einer konstruktiven Mitarbeit gelangt ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) und bei diesem Entwurf mitstimmt. – Ich danke herzlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.