14.12
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte mich noch einmal ganz kurz zu Wort melden, weil es auch für mich ein Bedürfnis ist, dem Wirtschaftsminister und seinen Beamten für die produktive und sehr sachkundige Zusammenarbeit zu danken. Ich bedanke mich bei Herrn Dozenten Dr. Handler, bei dem anwesenden Herrn Ministerial Dr. Fuchs, bei Herrn Dr. Auer und bei dem ebenfalls anwesenden Herrn Dr. Mayer.Es ist gut, wenn unsere Beamten merken, dass nach der monatelangen Arbeit, die sie oft sehr aufopfernd durchführen und die dann ihre Früchte trägt und die auch zu einer guten Stimmung im Plenum führt, für sie persönlich noch eine Sekunde vorhanden ist, um ihnen ein Dankeschön zu sagen. Wir können hoffen, dass wir dadurch weitere Konsensmaterien zu Stande bringen. (Allgemeiner Beifall.)
14.12
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist die Debatte geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
5. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenzrechtseinführungsgesetz, die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Finalitätsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Insolvenzrechts-Novelle 2002 – InsNov. 2002) (988 und 1048/NR sowie 6619/BR der Beilagen)
6. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Grundbuchsgesetz, das Grundbuchsumstellungsgesetz und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2002) (962 und 1049/NR sowie 6620/BR der Beilagen)
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Es sind dies:
eine Insolvenzrechts-Novelle 2002 und
eine Zivilverfahrens-Novelle 2002.
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