einer parlamentarischen Körperschaft anhören müssen, auch dann, wenn ich nicht erwarte, dass Sie mir zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Sozialpolitik geht an den Kern dessen, was für die Österreicher auch das Selbstverständnis ihres Landes ausmacht. Es kommt dazu, dass Sie den Menschen wirkungsvoll den Eindruck vermittelt haben, dass man sich in dieser Hinsicht auf nichts verlassen kann außer darauf, dass nichts gesichert ist. Da gibt es einen Finanzminister, der schnell einmal aus der Hüfte schießt und sagt: Das mit der Besteuerung von Grund und Boden könnte man ganz anders machen, viel höher! – Dann gibt es, für ein paar Tage als Versuchsballon in die Welt gesetzt, die Idee: Warum erst 2019? Machen wir das gleiche Pensionsalter der Frauen bald oder überhaupt gleich! (Bundesrat Dr. Böhm: Oft gefordert, für die Landwirtschaft ...!)
Nein, es ist nicht oft gefordert. Hier ist vor geraumer Zeit eine Lösung beschlossen worden, die ... Bitte? (Bundesrat Steinbichler: ... mit Herrn Steger diskutieren, dieses Thema!) Hier haben wir eine Lösung beschlossen, die es – und darauf kommt es im sozialpolitischen Bereich an – den Frauen einer bestimmten Generation ermöglicht, sich auf eine ab dem Jahr 2019 Rechtsbestand seiende Systemänderung einzustellen.
Wenn wir über Pensionen, über das Pensionsalter und im Übrigen auch über Frühpensionen sprechen, dann ist das nichts, was ein geldbedürftiger Finanzminister aus der Hüfte schießen kann, sondern da sprechen wir von Lebensverläufen, von planbaren und gesicherten Lebensverläufen. Darauf müssen sich Menschen einstellen können. (Beifall bei der SPÖ.) Eine Politik, die ein bisschen das Rouletteprinzip zur Maxime erklärt und sagt: heute Grundsteuer, morgen Pensionsalter, rien ne va plus, verunsichert Menschen und macht dieses Element ihres Lebens zu einer zusätzlichen Belastung. (Bundesrätin Haunschmid: Sozialschmarotzer ...!)
Ja, ganz richtig! Sind Sie auch schon draufgekommen, dass man deshalb das Sozialstaat-Volksbegehren unterschreiben muss? Gratuliere zu dieser Einsicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß schon: Auch das wird in der Debatte mit großem Neuigkeitswert vorgebracht werden. – Nein, es ist kein Volksbegehren, das die SPÖ gestartet hat. Aber es ist natürlich eines – keine Frage und kein Problem damit –, das unseren Intentionen in hohem Maß entgegenkommt. Wir senden auf derselben Wellenlänge, und daher solidarisieren wir uns damit. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber die Wurzel dieses Volksbegehrens liegt eben darin, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die von dieser Bundesregierung sozialpolitisch einen falschen Weg verfolgt sehen und die zumindest eine Fundamentalbremse, so möchte ich sagen, einziehen wollen. Niemand kann in einer Verfassungsbestimmung oder in einer ähnlichen Regelung die Details unseres wahrhaft komplexen Sozialsystems festschreiben.
Es ist selbstverständlich, dass sich ein Sozialsystem immer weiterentwickeln muss, immer wieder auf neue gesellschaftliche Situationen und damit auf neue Bedürfnisse eingehen muss und dass man in manchen Fällen auch sagen kann, da haben wir Dinge, die einmal aktuell waren und heute in dieser Form nicht mehr aktuell sind, daher können wir zu Änderungen schreiten. – Aber im Wörterbuch dieser Bundesregierung wird "Weiterentwicklung" immer nur mit "Reduzierung" übersetzt. Diese Übersetzung werden Sie im Duden nicht finden. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist die eine Dimension dieser dringlichen Anfrage. Wir werden naturgemäß nach den Antworten weiterzudiskutieren haben, weil wir uns von diesen Antworten Aufschluss darüber erwarten, in welche Richtung sich die Sozialpolitik in den verbleibenden eineinhalb Jahren weiterentwickeln soll. Es werden sicherlich auch jene aufmerksam ... (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Zum russischen Bodenküsser!)
Ach Gott! Herr Kollege! Sie sind so "originell", es ist nicht mehr auszuhalten! Wissen Sie, ab dem 37. Mal ist ein Witz nicht mehr sehr gut, vor allem, wenn man ihn immer denselben Leuten erzählt. Sie sollten sich ein anderes Publikum dafür suchen. (Beifall bei der SPÖ.)
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