Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 119

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Die Antworten, die hier gegeben werden, sind aber auch für die Menschen in diesem Land von Bedeutung, weil sie sich ein Bild davon machen müssen  und ich nehme an, dieses Bild ist klar , wie dringend eine solche verfassungsmäßige Verankerung des Sozialstaates in Österreich ist. Wenn die evangelische Kirche dieses Volksbegehren unterstützt ... (Bundesrat Bieringer: Jessas na!) Antireligiöse Bemerkungen, Kollege Bieringer, bin ich von dir sonst nicht gewöhnt.  Wenn also die evangelische Kirche dieses Volksbegehren unterstützt, wenn namhafte katholische Laiengruppen diese Initiative unterstützen ... (Ruf bei der ÖVP: Zum Teil!) Teile  zur Katholischen Arbeiterjugend hätte ich dich auch nicht gezählt! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschafter eine Initiative, die, wie gesagt, auf ihrer Wellenlänge ist, unterstützen, dann ist das natürlich nicht überraschend. Aber ich gebe zu, es ist nicht Willkür, sondern es steht tatsächlich in einem engen sachlichen Zusammenhang, warum diese dringliche Anfrage auch noch einen zweiten Themenbereich erschließt.

Wenn wir über Sparen sprechen, wenn wir über die zur Verfügung stehenden Mittel sprechen (Bundesrat Steinbichler: Unsere Wirtschaft ...!), dann sprechen wir nicht von einer feststehenden, unveränderbaren Größe. Es ist immer wieder die Frage zu stellen, ob der Anteil, den die Gemeinschaft an dem Erwirtschafteten bekommt, ausreichend ist und ob die Verteilung in den verschiedenen öffentlichen Haushalten und Töpfen angemessen ist.

Zu sagen, wir haben in der Krankenversicherung zu wenig Geld, und darauf ein Reformprojekt aufzubauen  das am Ende mehr kostet als vorher, aber das nur am Rande  und gleichzeitig die Steuerquote zu erhöhen, das ist doch ein krasses Missverhältnis! Glauben Sie mir, die Österreicherinnen und Österreicher wären, wenn wir die Steuerquote durch gezielte Maßnahmen beispielsweise um ein halbes Prozent senken könnten, sehr gerne bereit, dieses halbe Prozent nicht privat einzukassieren (Bundesrätin Haunschmid: Das brauchten wir alles nicht zu machen, wenn ihr nicht so viele Schulden gemacht hättet!), sondern beispielsweise für den Gesundheitsbereich zur Verfügung zu stellen, von dem alle wissen, dass heute ganz andere und viel kostspieligere Behandlungen als vor 15 oder 25 Jahren möglich sind. Das versteht jeder, das erlebt jeder in seiner unmittelbaren Umgebung.

Gerade diese kostspieligen lebensrettenden Verfahren dürfen, zumindest unserer Überzeugung nach, eben nicht einer Zwei-Klassen-Medizin überantwortet werden: Derjenige, der es sich leisten kann, bekommt es, und die anderen haben leider Pech gehabt, weil sie  wie heißt das so schön?  zu den "Minderleistern", um die freundlichere der beiden Formulierungen zu verwenden, gehören. (Bundesrat Steinbichler: Eine schwache Lesung!)

Es geht also sehr wohl auch darum  auch wenn es formal zum Teil getrennte Töpfe sind : Wie geht diese Bundesregierung mit den zur Verfügung gestellten Steuermitteln um? Da gibt es die ... (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Herr Kollege! Sie haben an der Genesis jener angeblichen Schulden substanziell und kostspieligst mitgewirkt. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Steinbichler: Nein!  Bundesrat Dr. Lindinger: Wir zahlen eure Schulden!) Und die FPÖ bemüht sich, wie ich Ihnen gleich zeigen werde, dieses Defizit an Schuldenmachen kräftig nachzuholen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir also darüber sprechen, dass wir Abfangjäger kaufen, wenn wir damit einen Milliardenaufwand  bitte, ich spreche von Euro- und nicht von Schillingbeträgen!  für eine lange Zeit in Angriff nehmen und der Regierung immer nur einfällt, zu sagen: Ja, aber 2003 müssen wir dafür noch gar nichts zahlen, dann muss ich sagen, ist das das Argument eines, der sehenden Auges in den Bankrott marschiert. Das Budget 2003, das offenbar Ihr Letztes sein wird und das daher Ihr dringendes Anliegen ist (Bundesrat Bieringer: Haha, abwarten!), ist also heilig. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber ab 2004 kann die ganze Kostenbelastung dieses zweifelhaften Geschäftes über die österreichische Budgetpolitik hereinbrechen. Ich halte das nicht für eine verantwortungsbewusste und weitsichtige Politik, und es ist, wie wir alle wissen, zudem eine absolut unvernünftige Politik. Schon wieder muss ich  das kommt wirklich nicht oft in einer Rede zum zweiten Mal vor  die


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