Abwesenheit des Kollegen Gudenus bedauern. (Heiterkeit.) Aber er könnte in seiner militärischen Kapazität auf Punkt und Beistrich erklären – und er hat es auch in der Öffentlichkeit getan –, warum es absoluter Unsinn ist, Abfangjäger zu kaufen. (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. ) Der Herr Oberst weiß das sicherlich genauer als Sie, Frau Kollegin, und ich glaube ihm und nicht Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Wir haben keinen Parteizwang!)
Aber wir können auch im Kleinen darüber reden. Sehen Sie, meine Damen und Herren, wir haben – und das ist etwas, was in höchstem Maße von den Regierungsmitgliedern der FPÖ veranstaltet wurde – eine gnadenlose Aufblähung der Ministerbüros miterlebt, mit Menschen, die, sagen wir, knapp über dem Existenzminimum versorgt wurden, bar jeder Qualifikation oder zum Teil lediglich mit einer vorgetäuschten Qualifikation (Bundesrat Würschl: Frau Fabel war schon gut!) wie die fabelhafte Dame – (in Richtung Bundesminister Mag. Haupt:) ach, das war ja bei Ihnen, Herr Minister! – mit dem angemaßten Doktortitel. (Bundesrat Würschl: Magister! – Bundesrätin Haunschmid: Kein Doktortitel!)
Das geht pausenlos weiter! Da gibt es Menschen, die sich unter Berufung auf ihren Dienstpass in Diskotheken mit Türstehern prügeln. Da gibt es – das muss man sich einmal in besonderem Maße auf der Zunge zergehen lassen – Pressereferentinnen, die angestellt werden, und dann bekommen sie um eine Million – diesmal in Schilling – eine Ausbildung, damit sie in die Lage versetzt werden, diesen Job auszufüllen. Ganz abgesehen davon, dass es eine Ministerin gibt – "blaues Urgestein" hat man damals gesagt (Heiterkeit bei der SPÖ), aber mit den Steinen allein macht man eben keinen Staat –, also das "blaue Urgestein" Frau Forstinger, die dann um einen etwas geringeren Beitrag, der Steuerzahler natürlich, sprechen lernen darf. (Bundesrätin Haunschmid: Sie vergessen, wie oft Sie die Minister ausgewechselt haben!)
Es gibt in einem Job, sowohl in einem politischen als auch dem in einem Ministerbüro, normalerweise so etwas wie Anstellungsvoraussetzungen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. – Bundesrat Schöls: "Euroteam" ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist also die Nervositätsschwelle von Teilen der Regierungsparteien. Nein, Kollege Bieringer schaut ganz ernst in die Gegend, und Sie auch, Kollege Böhm, aber soweit die FPÖ-Fraktion noch anwesend ist, regt sie sich ebenso fürchterlich auf wie ein Teil der Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. (Bundesrat Ledolter: Aufregend ist es nicht! Eher merkwürdig!)
Herr Kollege! Wenn ich merkwürdig bin, dann merken Sie sich das, was ich Ihnen jetzt sage. Ich bitte Sie also, sich zu merken, dass diese Regierung, die auf der einen Seite zu Lasten der sozial Bedürftigen spart, auf der anderen Seite zugunsten von Prestigeobjekten und zum Teil auch einer Art Selbstbedienung dieselben Mittel exzessiv ausgibt. Nun weiß ich schon, dass man ob des Gehalts der Frau Fabel die Pensionen nicht einmal um ein Zehntelpromille erhöhen kann. Aber es geht um die Geisteshaltung, die dahinter steht. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben vor vielen dieser Entwicklungen gewarnt. Wir haben darauf hingewiesen, in nahezu jedem einzelnen dieser Fälle, wie falsch Sie politisch liegen. Wir haben hier beispielsweise mit Ihnen, Herr Bundesminister, über die Unfallrentenbesteuerung gestritten. Sie haben nachher einen Rückzieher machen müssen.
Sie haben sich in anderen Fällen vom Verfassungsgerichtshof auf die Finger klopfen lassen müssen, und Sie werden das noch ein paar Mal erleben. (Bundesrat Dr. Böhm: Rein formal!) Ach Gott, Herr Kollege, was heißt schon "formal", wenn zunächst einmal etwas aus formalen Gründen aufgehoben wird und der Verfassungsgerichtshof sagt: Die Substanz schauen wir uns an, wenn es noch einmal zu uns kommt!? Wir sorgen schon dafür, dass es noch einmal dorthin kommt! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. – Bundesrat Dr. Böhm: Das ist offen!)
Ich weiß schon – nicht Sie persönlich, das wäre ein bisschen schwierig bei Ihnen –, dass die FPÖ mit dem Verfassungsgerichtshof ihre Probleme hat und ihn gelegentlich ein bisschen
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