heruntermachen will, aber genau um den geht es. Auch die frühere Bundesregierung, auch die Sozialdemokratie – und ich habe das in einer anderen Debatte hier schon gesagt –, hat mit Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nicht immer Freude gehabt. Es hat Gesetze gegeben, auch damals, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat, und wir haben keine Scheu gehabt zu sagen, dass wir dieses Urteil für falsch halten, dass wir dieses Urteil nicht mögen. Aber wir haben nie – und das unterscheidet uns – die Legitimität des Verfassungsgerichtshofes in Zweifel gezogen, wenn er solche für uns damals unangenehme Entscheidungen getroffen hat.
Wenn wir mit einer jener Beschwerden, die wir jetzt eingebracht haben, beim Verfassungsgerichtshof scheitern, dann werden wir das auch zur Kenntnis zu nehmen haben. Ja, selbstverständlich. Das ist etwas, was die FPÖ erst erlernen muss, mühsam: den Respekt vor dem Recht. Mit dem Recht der Menschen wie dem der Republik haben Sie halt Ihr Problem. Ich verstehe es ein bisschen, aber das ist nichts, worum sich die österreichische Politik ernsthaft kümmern kann, dass Sie mit Entscheidungen, die gegen Sie gerichtet sind, ob es um Fußballschiedsrichter oder um den Verfassungsgerichtshof geht, ein ernstes Problem haben. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesen Tagen – ich habe kein Problem, und das ist sozusagen keine Schleichwerbung, dazu ist der hier anwesende Kreis zu klein und die Zielgruppe irgendwie nicht rasend ergiebig, also ich sage es noch einmal – läuft ein Volksbegehren, das genau das erstrebt: dass auch die sozialen Grundrechte in diesem Land unter den Schutz der Verfassung und damit unter die Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes gestellt werden, der kein einfacher, nicht einmal ein völlig irrtumsfreier, aber ein angesehener und letztinstanzlicher Schiedsrichter ist. Denn ein Gemeinwesen kann nur dann funktionieren, wenn nicht die Willkür – und auch eine Mehrheit von 54 Prozent ist in der Lage, Willkür auszuüben ... (Ruf bei der ÖVP: 46 Prozent auch!) Also mit 46 Prozent tut man sich ein bisschen schwer, Willkür auszuüben, es sind ... (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Dem Herrn Kollegen habe ich schon das letzte Mal gesagt, dass er auf seinem Sessel zusammenrücken soll, weil die Wiener ÖVP-Bundesräte auf sehr schmalem Grund sitzen. – Ist Kollege Maier heute nicht da, weil er einen Obmann sucht? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )
Kollege Himmer! Es gibt so etwas wie ein Wahlrecht, und es gibt im Übrigen eine klare Mehrheit für die SPÖ in Wien. Also dieser Zwischenruf ist, zumindest historisch, durch die Menschen in Wien sanktioniert. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lassen Sie das, Sie verlängern Ihr Leiden nur! Ich war an sich beim Schlusssatz, Kollege Himmer, Sie hätten es billiger haben können.
Ich sage noch einmal: Es läuft in diesen Tagen ein Volksbegehren, das ich vorbehaltlos unterstütze. (Bundesrat Dr. Aspöck: Ist das unter Ausschluss der Öffentlichkeit? – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) In Wien leiden wir im besonderen Maße unter einer Politik der Bundesregierung, die in massiver Art und Weise Arbeitsplätze vernichtet. Das ist eine Tatsache. Die Möglichkeiten, gegenzusteuern, sind vorhanden und werden genutzt. (Beifall bei der SPÖ.) Aber bei dem Bröckerl, das die Bundesregierung Wien vor die Haustür gelegt hat, ist es verdammt schwer.
Ich sage noch einmal: Dieses Volksbegehren drückt eine echte Sorge der Menschen in diesem Land aus, auch eine Sorge, die die Opposition hat, und ich erwarte mir, auch wenn das nach den Zwischenrufen, deren ich hier teilhaftig wurde, eine ziemlich hoffnungslose Hoffnung ist, dass die Auffassung, die die Menschen zum Ausdruck bringen, von Ihnen ernst genommen wird.
Dieses Bemühen erkenne ich aus Ihren Zwischenrufen und aus Ihrer Haltung nicht wirklich. Aber Sie haben mich darauf angesprochen: Ja tatsächlich, die letzte Entscheidung wird der demokratische Souverän dieser Republik treffen, und wir sind zuversichtlich, dass er sich das, was Sie sozialpolitisch verursacht haben, gut merken und es in sein Urteil einfließen lassen wird. Nicht gerade bei Philippi, aber am Wahltag sehen wir einander wieder! (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)
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