Dazu kommt die Gleichstellung der Arbeiter und der Angestellten. Wo waren denn da frühere Sozialminister? – Diese hätten all das machen können! Diese österreichische Bundesregierung ... (Bundesrat Winter: Wart ihr nie in der Regierung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja ja, das schmerzt, das schmerzt, daher nehme ich das Mikrofon zu Hilfe und wiederhole es: Wir haben es gemacht – Sie haben nur geredet davon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Oder: Nehmen Sie dieses wirklich bedeutende Reformprojekt der "Abfertigung neu" oder der betrieblichen Mitarbeitervorsorge her! Das war eine Idee unserer Arbeitnehmer. Die freiheitlichen Arbeitnehmer haben das aufgegriffen, wir haben das gemeinsam in das Regierungsprogramm geschrieben, und wir verwirklichen es jetzt. Früher haben 15 Prozent der Arbeitnehmer jedes Jahr eine Abfertigung bekommen, in Hinkunft bekommen 100 Prozent der Arbeitnehmer jedes Jahr einen wachsenden Anspruch. Vergessen Sie das Plakat! Das sind die Taten, das ist die Rhetorik, und die Taten sind besser! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Oder nehmen Sie die Lücken her. Wenn Frauen Kinder erziehen, dann war das bisher bestenfalls eine Ersatzzeit für die Pensionsberechnung. Sie wissen genau – jedenfalls die, die sich auskennen, wissen es –, eine Ersatzzeit ist natürlich ungleich weniger wert als die Pensionsbegründung. Ich sage Ihnen, Herr Bundesrat, ich habe als Wirtschaftsminister und als Parteiobmann später darum gekämpft, dass wir Pensionsbegründungszeiten bekommen. Das haben die Sozialisten immer abgelehnt, weil das nicht notwendig ist, weil wir das nicht brauchen. Heute haben Sie die Linie geändert. Wir haben es nur gemacht! Es geht nicht um Rhetorik, sondern um Taten, gerade für die Frauen, die Kinder erziehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: Bartenstein hieß der damalige Partner der Frauenministerin, Herr Bundeskanzler! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Bartenstein war dagegen, und das war der Partner der Frauenministerin! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Also bitte, seien Sie mir nicht böse, bei den Verhandlungen habe ich Sie nicht gesehen, aber ich war dabei, und ich weiß, wer es abgelehnt hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Bundesrat Konecny! Man kann verschie
dener Meinung sein, das ist gar keine Frage, und man kann natürlich auch manche Unterschiede herausheben und betonen. Wenn Sie jetzt das Sozialstaat-Volksbegehren – darum geht es letztlich – herausgreifen und dafür Werbung machen wollen, sage ich Ihnen ganz offen: Das Anliegen verbindet uns, das ist überhaupt keine Frage. Jeder, der hier im Raum sitzt, ganz gleich, welcher Partei er angehört, will natürlich den österreichischen Sozialstaat in seiner Qualität, in seiner Substanz bewahren und sogar ausbauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Winter: Sie machen das Gegenteil!) Aber, Herr Bundesrat, dann muss man auch den Mut haben, über bestimmte Maßnahmen zu reden, und man muss sich auch einigen, welche Linie man vertritt.Ich lese Ihnen ein paar Zitate vor: Zur Senkung der Lohnnebenkosten hätte man die Arbeitslosenversicherung kürzen können, statt sie für das Budget auszuräumen. – Wer war das? Reich der Finsternis oder des Lichts? Es war dies Michl Häupl in einem Interview vom Jänner, das ist in der "Presse" nachzulesen. Da gibt es Sozialleistungen, sagt er, die treffen nicht, die gehören eingestellt. Man soll sich anschauen, wo Subjektförderungen und Objektförderungen doppelt treffen, und da muss man sagen, so geht das nicht.
Das ist natürlich genau das Gegenteil ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also entschuldigen Sie, auf die Idee, die Arbeitslosenversicherung zu kürzen und die Lohnnebenkosten zu senken, sind wir jedenfalls nicht gekommen. Das bleibt dem Wiener SPÖ-Vorsitzenden und Bürgermeister vorbehalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Schauen Sie, Argumente sind doch dazu da, dass man sie sachlich austrägt, daher ein sachliches Argument von meiner Seite. Wie soll ich das verstehen? Ich zitiere wörtlich: Ich glaube nicht, dass die Anhebung des Pensionsalters im Widerspruch zum Sozialstaat steht. Es muss eine allgemeine Zielsetzung europäischer Staaten sein, dass, wenn unsere Lebenserwartung weiter steigt, die Menschen länger gesund arbeiten können. – Stammt diese Aussage vom Reich des Lichts oder vom Reich der Finsternis? – Das ist Alfred Gusenbauer. Sie haben
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