Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 124

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gerade gegen die Anhebung des Frühpensionsalters geredet, und Herr Gusenbauer ist genau dieser Meinung, also für das, was wir machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrat Konecny: Nein, nein!)

Alfred Gusenbauer hat in einem anderen Interview das Pflegegeld in Frage gestellt. Er hat gesagt: Eigentlich war das nicht notwendig, das hätte man zu einem anderen Zeitpunkt und ganz anders machen können, was damals  und ich verstehe ihn sehr gut , Jolly Hesoun, damals Sozialminister, maßlos aufgeregt hat. Er hat gesagt, er verstehe jetzt überhaupt nicht mehr, was die Position seiner Partei ist. Manchen in seiner Partei war das immer zu wenig, und jetzt wird das Pflegegeld auf einmal in Frage gestellt. Die ganze Partei schreit seit zwei Jahren gegen das Nulldefizit, jetzt will man es auf einmal in der Verfassung verankern. Dritte Wende: Jetzt plötzlich will man zwar etwas verankern, aber nicht das Nulldefizit und keine Schulden, sondern eigentlich eine Lizenz zum Schuldenmachen.

Herr Bundesrat! Wenn schon, dann klare Linien, dann können sich der Wähler und natürlich auch die Öffentlichkeit daran orientieren. Bei uns ist das jedenfalls besser aufgehoben als bei Ihnen angesichts Zickzack-Kurses Ihres Parteivorsitzenden oder Ihrer Partei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sagen, Wien leide unter dem Bund. Die Wahrheit ist: Von den 38 000 zusätzlichen Arbeitslosen, die wir leider mehr als im vorigen Jahr haben, sind 20 000 Arbeitslose in Wien. (Bundesrat Todt: Arbeitslosenkanzler Schüssel! Arbeitslosenkanzler Schüssel!  Bundesrat Winter: Von wo kommen sie denn? Das sind die Waldviertler! Fahren Sie einmal ins Waldviertel, Herr Bundeskanzler!) Und jetzt erklären Sie mir: Warum kürzt dann Wien die Schulungen, zum Unterschied von allen anderen Bundesländern, die offensichtlich nicht unter der Bundespolitik leiden und es sogar besser machen? Das ist die Denksportaufgabe für Sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrat Winter: Das erklären Sie im Waldviertel, Herr Bundeskanzler!)

Geradezu entsetzt hat mich Ihre Fundamental-Opposition gegenüber der Sicherheit Österreichs, denn bisher war ich immer der Meinung, die essenziellen Fragen der österreichischen Landesverteidigung oder der Sicherheitspolitik stehen außer Streit. Wann sind denn bitte Abfangjäger angeschafft worden? Unter der Regierung Sinowatz und Steger war das. (Rufe bei der SPÖ: Wann war das? Wann war das?) Das wissen Sie doch genau! Sie wissen nicht einmal, wann Sie mit den Freiheitlichen in der Regierung gewesen sind? Schade darum, wirklich! Von wegen Gedächtnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrat Winter: Das waren völlig andere Zeiten! Habt ihr da nicht mitgemacht?)

Der Beschluss über die Abfangjäger ist gefallen unter einem sozialistischen Kanzler Sinowatz mit Vizekanzler Steger. Der hat gewusst ... (Bundesrat Konecny: ... die Russen gewesen!) Nein, nein, das ist nicht die Russenzeit gewesen, Herr Bundesrat! Lernen Sie Geschichte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dann kam Bundeskanzler Vranitzky, und dieser hat den Grundsatzbeschluss der Nachbeschaffung mitgetragen. (Bundesrat Winter: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!) Dann kam Bundeskanzler Klima, SPÖ-Vorsitzender, und hat mit uns die grundsätzliche Beschaffung beschlossen. (Bundesrat Konecny: Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!) Jetzt muss ich Sie fragen: Warum drehen Sie jetzt völlig ... (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Im Ministerrat! Wo denn sonst? Wo sitzt ein Bundeskanzler mit seinen Ministern? Er sitzt im Ministerrat, um das zu beschließen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist damals immer wieder im Landesverteidigungsrat diskutiert und dann einstimmig beschlossen worden, übrigens auch mit den Stimmen  ich sage das hier ausdrücklich  der damaligen Opposition der FPÖ. (Beifall der Bundesräte Dr. Aspöck und Dr. Böhm. )

Jetzt frage ich mich: Warum sind Sie heute nicht in der Lage, diese Grundsatzfragen der österreichischen Landesverteidigung mit uns gemeinsam außer Streit zu stellen? Sie können mit mir diskutieren: Welche Type ist besser? Welche Qualität der Gegengeschäfte wollen wir haben? Ist der Preis angemessen? Das ist überhaupt keine Frage, das sind sachliche ...


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