(Bundesrat Winter: Gebt einmal die Gegengeschäfte bekannt!)
Entschuldigen Sie vielmals, lesen Sie doch, was damals Bundeskanzler Vranitzky gerade zu den Gegengeschäften gesagt hat! Das ist auch völlig in Ordnung: Wenn ich eine so große Beschaffung mache, dann versuche ich doch, möglichst viel für Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung herauszuholen. So macht man das! Man geht doch nicht mit dem Einkaufswagerl in den Supermarkt und kauft sich irgendeine Fliegertype, sondern man versucht, das Bestmögliche für unser Land herauszuholen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Das möchte ich aber schon wissen, denn das gehört ausdiskutiert. Immerhin hat auch die SPÖ die Verteidigungsdoktrin mitbeschlossen, und da steht natürlich der österreichische Luftraum darin. Auf Grund welcher objektiven Situation kommen Sie dazu, jetzt auf einmal auf dem Absatz kehrtzumachen und zu sagen: Die Verteidigung der österreichischen Souveränität endet 30 cm über dem Boden!?
Natürlich kann ich sagen, ich habe dafür Raketen, ich habe eine Radarsystemüberwachung, und ich habe Boden-Luft-Raketen. Gut, und wenn ein Flieger kommt, dann drücke ich auf den Knopf und schieße ihn ab? Oder wie soll das gehen? – Das ist so, wie wenn wir jetzt plötzlich der Polizei keine schnellen Autos mehr zur Verfügung stellen würden. Wir machen dann zwar eine Radarüberwachung, können aber die Fahrer nicht mehr stoppen – oder wir schießen ihnen hinten nach. Eine solche Lösung ist doch absurd. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich meine das ganz im Ernst: Wer Landesverteidigung und Existenzfragen eines Landes nicht mehr ernst nimmt, der versündigt sich meiner Meinung nach am Gebot, das wir alle gelobt haben, nämlich dieses Land nach Kräften und mit allen demokratischen Mitteln zu verteidigen und zu schützen. Und das nehme ich sehr ernst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich kostet das etwas, das ist doch gar keine Frage. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny. ) Aber natürlich kostet das etwas, und natürlich ist das nicht immer populär. Aber dann machen doch bitte wenigstens Sie als Intellektueller nicht die "Äpfelrechnung" auf, indem Sie sagen: Ich kann Abfangjäger gegen eine Pensionserhöhung abtauschen oder Steuersenkungen versus Abfangjäger oder Frauenanliegen verwirklichen statt Abfangjäger kaufen – oder was es noch alles an "intelligenten" Formulierungen in den letzten Wochen dazu gegeben haben mag.
Stehen wir zum gemeinsamen Gebot der Sicherheit, der optimalen Sicherheit für unser Land, und machen wir das Beste aus diesem Projekt! Das wäre ein Thema für den Nationalen Sicherheitsrat, für Bundesrat und Nationalrat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Erlauben Sie, dass ich nun die Fragen konkret beantworte, soweit ich es kann, denn manche Fragen sind geschäftsordnungsmäßig nicht zu beantworten, weil sie ganz einfach keine Fragen der Vollziehung sind. Sie können mich nur über meinen Ressortbereich fragen, das ist auch völlig klar. Ich werde mich daher geschäftsordnungskonform mit Erlaubnis des Präsidenten auf die Fragen meines Ressorts beschränken.
Die erste Frage ist natürlich klar mit ja zu beantworten. Ich habe Ihnen bewiesen, dass wir mit 60 Milliarden € Ausgaben pro Jahr und mit einer der höchsten Sozialquoten innerhalb der Europäischen Union – mit über 29 Prozent – an dritter Stelle in der Europäischen Union liegen. Kein Mensch denkt daran, den Sozialstaat zu demontieren, im Gegenteil, wir haben ihn weiter ausgebaut.
Zu den Fragen 2 und 3:
Natürlich werde ich das Volksbegehren nicht unterschreiben. Das wäre ja geradezu abwegig, wenn ein Regierungschef ein Volksbegehren, das an ihn selbst gerichtet ist, unterschreiben würde. Das habe ich auch früher nicht gemacht. Ich bin daher absolut logisch in meiner Begründung. Sie hingegen haben etwa beim Temelin-Volksbegehren die freiheitlichen Regierungsmitglieder kritisiert, dass diese ein Volksbegehren, an sie selbst gerichtet, unterschrieben.
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