Also bleiben Sie logisch! Sie können genauso gut als Abgeordnete einen Antrag einbringen. Auch Sie brauchen kein Volksbegehren, um initiativ zu werden. Sie haben ganz andere Möglichkeiten, also nützen Sie diese! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Fragen 4, 5 und 6 möchte ich ganz eindeutig so beantworten, dass wir in Österreich heute schon rechtlich verbindliche Regelungen haben, die teilweise sogar im Verfassungsrang stehen. Ich darf Ihnen aus der heutigen "Kronen Zeitung" Walter Schwimmer zitieren, der völlig zu Recht als Generalsekretär des Europarates gesagt hat: Die Sozialstaatsklausel, die jetzt über ein Volksbegehren neu eingeführt werden soll, gibt es in Österreich durch den Beitritt zur europäischen Sozialcharta am 29. Oktober 1969 schon längst. Genauso ist es! (Bundesrat Bieringer: Damals hat es einen ÖVP-Bundeskanzler gegeben!) Damals gab es einen ÖVP-Kanzler, das stimmt, Josef Klaus. – Dazu kommt, dass wir mit dem Beitritt zur Europäischen Union eine ganze Reihe von – Amsterdam- und Nizza-Vertrag – essenziellen sozialstaatlichen Bestimmungen im europäischen Verfassungsvertrag haben, die damit sogar nationales Recht übersteigen und somit natürlich völlig klar einklagbar sind.
Es ist auch so, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof – das hat Vizepräsident Korinek jüngst nachgewiesen – selbstverständlich schon heute die Zumutbarkeit, den Vertrauensschutz, die Sozialverträglichkeit ausjudiziert. Natürlich kann man über die vorgeschlagenen Formulierungen in der Sache diskutieren, und wir werden es im Parlament auch tun, denn das Volksbegehren wird sicherlich über 100 000 Unterschriften haben. Wir werden das sachlich diskutieren, und ich bin ganz sicher, dass dabei herauskommen wird, dass wir bereits wesentlich weitreichendere und bessere Formulierungen in unserem Rechtsstaat haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Frage 9 ist offensichtlich nicht an mich gerichtet, wie Sie auch selbst gesagt haben.
Die Frage 10 ist ebenso keine Frage der Vollziehung. Ich bin kein Abonnent und kein Leser der Zeitschrift "Zur Zeit", aber ich freue mich für diese Zeitung, dass Sie in Ihnen einen wertvollen Abonnenten und Leser hat. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Sie nehmen mir das nicht krumm, Sie wissen schon, wie ich das meine.
Zur Frage 11: zunehmende Armutsgefährdung.
Herr Bundesrat! Bleiben wir doch ernst! Von allen europäischen Ländern befindet sich Österreich im Spitzenfeld, was die Vermeidung der Armut betrifft. Wir liegen an dritter oder vierter Stelle in allen armutsrelevanten Indikatoren. Wenn man die Sozialtransfers, die ja Armut verhindern sollen, hernimmt, dann sind wir immerhin auf Rang drei hinter Dänemark und den Niederlanden.
Mit der Einführung des Kindergeldes und verschiedenen anderen Dingen, die Herbert Haupt in seinem Ressortbereich durchgezogen hat, wird die Armut nicht gänzlich verschwinden, das ist klar, da muss man realistisch sein, aber jedenfalls besteht keine Gefahr einer zunehmenden Armutsgefährdung. (Ruf bei
der ÖVP: Kollege Konecny, schauen Sie sich um bei den Auslandsreisen! Sie sind eh viel im Ausland!) Das ist ein völlig berechtigter Einwand, wenn man sich etwa das österreichische Gesundheitssystem ansieht und das etwa mit der Labour ... (Bundesrat Konecny: Irgendwie müssen sich ja 30 Jahre Sozialdemokratie positiv ausgewirkt haben!) Also bitte schön, seien Sie mir nicht böse, ich war immer der Meinung, dass das Gesundheitssystem in der Selbstverwaltung der Sozialpartner liest. Das war eigentlich mein Selbstverständnis, aber gut. Schauen Sie sich dagegen das Labour-geführte Gesundheitssystem in Großbritannien an! Also ich möchte nicht damit tauschen. Ich möchte nicht krank sein in England. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Zur Frage 12, warum wir die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Budgetflexibilisierung nicht genützt haben.
Genau das haben wir doch gemacht, Herr Bundesrat! Wir haben in der Hochkonjunktur des Jahres 2000 Schulden abgebaut, wir haben eingespart und auch Steuern und Abgaben erhöht, eigentlich genau das, was Sie auch unter solidarischer Gesinnung mit verlangt haben. Genau
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