Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 129

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Zur Frage 22:

Ich werde völlig missverstanden, wenn Sie mir unterstellen, dass ich Diskussionsverbote will. Im Gegenteil! Es gibt kein Tabu in der Sozialpolitik und schon gar nicht in der Pensionsvorsorge, denn das ist ein öffentliches und relevantes Thema! Ich habe nur gesagt  und das ist der entscheidende Punkt , wir haben das, was in Barcelona verlangt wurde, nämlich ein schrittweises Anheben des Frühpensionsalters in dieser Legislaturperiode, bereits gemacht. Die Ergebnisse sprechen für sich: ein deutlicher Rückgang bei den Frühpensionen und interessanterweise kein signifikanter Anstieg bei den älteren Arbeitslosen. Im Gegenteil! Die Wirtschaft  und ich möchte auch ausdrücklich dafür danken  bedient sich des Erfahrungsschatzes und verhält sich hier auch wirklich im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.

Zur Frage 23:

Die Wertsicherung ist in der Pensionsreform 2000 verankert. Eine kleine Zahl dazu: Die Durchschnittspensionen sind immerhin von 756  im Jahr 1999 auf 835  im Jahr 2000 gestiegen. (Bundesrat Konecny: Aber nicht durch Maßnahmen der Regierung!) Herbert Haupt hat mit uns gemeinsam gerade in der letzten Pensionsanpassungsrunde für kleinere Pensionen die Anhebung um 2,9 Prozent durchgesetzt. Und glauben Sie mir, das war nicht leicht, aber es war fair, und es war gerecht, daher sind wir sehr stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie unterstellen in der Frage 24, dass wir überfallsartige, willkürliche und sogar rückwirkende Eingriffe in das Pensionsrecht vorgenommen haben. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den hinreißenden Vorschlag Ihres Parteivorsitzenden. Ich glaube, dass wir mit unserer Anpassung, mit der schrittweisen Anhebung eine sehr vernünftige, sozial verträgliche Maßnahme gesetzt haben. Es hat auch einen Grund, dass niemand mehr bei Ihnen  nicht einmal Gusenbauer, nicht einmal Häupl  an das Rückgängig-Machen dieser Maßnahme denkt. Sie wissen ganz genau: Wenn die Lebenserwartung steigt, dann muss dies selbstverständlich auch Auswirkungen auf das Pensionsantrittsalter haben! Außerdem glaube ich persönlich, der Arbeitsmarkt wird sich drastisch ändern, und wir werden einen enormen Bedarf nach erfahrenen Arbeitskräften haben, es sei denn, wir öffnen die Türen für schrankenlose Zuwanderung.  Ich sage Ihnen offen, das würde ich nicht für richtig halten. Daher müssen wir diesen Erfahrungsschatz nützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Frage 25 unterstellen Sie wiederum den Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin, was natürlich ein absoluter Unsinn ist. Wir haben Gott sei Dank ein sehr solidarisches System, das aufbaut auf Beiträgen  übrigens günstiger als in der Bundesrepublik  und gewissen Eigenbezahlungselementen oder Selbstbehaltselementen, die nicht fremd und auch von früheren sozialistischen Ministern durchaus aufgegriffen worden sind. (Bundesrat Winter: Sozialdemokratische Minister!)   Ist das eine Kränkung, wenn ich "sozialistisch" sage? (Bundesrat Winter: "Sozialdemokratisch" klingt besser!) Gut, in Ordnung. Ich habe Ihnen nicht unterstellen wollen, dass Sie keine Demokraten sind, um das sehr klar zu sagen. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Winter. ) Gut, in Ordnung, nur kann ich damit jetzt im Moment nichts anfangen, aber ich werde noch ein SPÖ-Seminar bekommen.

Was die Ausgaben für die Medizin betrifft, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir in den letzten zehn Jahren die ärztlichen Leistungen um 67 Prozent gesteigert haben und jene für Medikamente sogar um 114 Prozent. Da ist weder eine Verschlechterung noch eine Zweiklassenmedizin enthalten; im Gegenteil!

Ich darf ein Beispiel aus meinem Bezirk anführen. Durch den neuen Krankenanstaltenplan warten Sie jetzt zum Beispiel in der Orthopädie  durch die Maßnahmen, die Herbert Haupt und Reinhart Waneck ergriffen haben  auf eine Hüft- oder Knieoperation nicht mehr zwei Jahre, sondern ein bis drei Monate. Das ist eine signifikante Verbesserung, die gerade in diesem Bereich gelungen ist.


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