Bei den Verwaltungsaufwendungen müssen wir – das ist meine Überzeugung – sparen. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn Arbeiter und Angestellte sozialversicherungsrechtlich und arbeitsrechtlich angeglichen sind, aber zwei unterschiedliche Pensionskassen haben. Es gibt auch überhaupt keinen Grund dafür, dass man nicht auf Grund verschiedener Verschmelzungen oder Kooperationen Verwaltungskosten spart, die letztlich dann dem Versicherten durch niedrigere Beiträge oder weniger Steigerungen zugute kommen sollen.
Nun zu den Fragen 26, 27, 28 betreffend die Bildungsthemen:
Die Bildung der Jugend ist ein ganz wichtiges Kapital, daher haben wir dort nicht gespart. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Trotz der Sparkurse und trotz des Rotstiftes in vielen anderen Bereichen haben wir da nicht eingespart. Jeder siebente Euro wird im Gesamtbudget für Bildung ausgegeben. Die Bildungssteigerungen betragen rund 700 Millionen €, wenn ich als Vergleichsjahr das Jahr 1999 hernehme, und 1 Milliarde €, wenn ich als Vergleichsjahr das Jahr 1998 hernehme.
Die Einführung von Studienbeiträgen halte ich für sinnvoll, das sage ich ausdrücklich. Ich bekenne mich dazu, und übrigens steht auch die Mehrheit der Bevölkerung dazu. Heute im "Format" war eine Umfrage veröffentlicht, wonach 53 Prozent der Bevölkerung dem zustimmen, ich glaube, 30 oder 35 Prozent lehnen sie ab, wobei das Geld den Universitäten beziehungsweise den sozial Bedürftigen zugute kommt.
Die Frage 27 bezieht sich auf den Lehrstellenmarkt. Wir haben einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 700 sofort verfügbare Lehrstellensuchende und einen Rückgang von 165 bei den gemeldeten offenen Lehrstellen zu verzeichnen. Das heißt, die Lehrstellenlücke beträgt derzeit 565. Für Lehrstellensuchende, die keinen Lehrplatz finden, stehen aber im Rahmen des Jugendausbildungssicherungsgesetzes insgesamt rund 16 Millionen € oder 215 Millionen Schilling zur Verfügung. Damit könnten wir bis zu 2 000 Lehrgangsplätze absichern. Ich glaube, dass wir da gut gerüstet sind.
Die Frage 28 bezieht sich auf die Integration. Ich bin da anderer Meinung. Ich halte das nicht für Schikane, was wir hier machen, im Gegenteil! Ich glaube auch, dass Sie mir innerlich durchaus zustimmen werden: Wenn sich jemand in Österreich niederlassen will, dann ist es für ihn sinnvoll, wenn er die Sprache des Landes lernt. Wir verlangen keinen Universitätskurs, wir verlangen die Basiskenntnisse, um sich in diesem Land auch bewegen zu können.
Ich glaube, dass viele Länder diesen Weg gegangen sind. In Holland, das manchmal als Modell genannt wird, ist die Situation übrigens so, dass es ein 600-Stunden-Programm für ehemalige Kolonialangehörige gibt, das dann ausgedehnt wurde. Das ist zwar gratis, weil es der Staat bezahlt, aber wenn jemand nicht mit einer positiven Prüfung abschließt, muss er die gesamten Kosten zurückzahlen. – Da würde ich allemal sagen, dass unser Modell sinnvoller, fairer und sozialer ist, und ich bekenne mich auch ausdrücklich dazu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 29 betreffend Unfallrenten:
Es ist im Moment sehr schwierig, die Zahlen für das Jahr 2001 zu nennen, weil zum Teil die Anträge noch abgewickelt werden. Es ist so, dass in etwa 2 Milliarden Schilling erwartet worden sind, minus 600 Millionen, die im Rahmen des Härteausgleichs zurückerstattet werden sollten. Im Wesentlichen wird daraus auch die Behindertenmilliarde, die Offensive für die Integration auf dem Arbeitsmarkt, finanziert.
Zur Frage 30:
Es ist so, dass bisher von den Krankenversicherungsträgern bis Ende Februar 2002 rund 21 Millionen € vorgeschrieben worden sind. Zum Teil ist es aber sehr komplex, denn erstens ist diese Regelung später in Kraft getreten – im April und nicht im Jänner –, und zweitens sind zum Teil nicht einmal noch die November-Daten vorgeschrieben worden. Wir können also daher im Moment noch keine genauen Zahlen nennen.
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