Bei den Krankenversicherungsträgern – das ist die Frage 31 – ist es so, dass für die Angehörigen bisher 212 Millionen Schilling oder 15,4 Millionen € eingegangen sind. Erwartet wurde natürlich wesentlich mehr, etwa das Vierfache, 60 Millionen €. Der Grund dafür liegt allerdings in den deutlich ausgeweiteten Ausnahmetatbeständen, weil eben viele Mitversicherte dabei nicht erfasst worden sind oder andere Versicherungsmöglichkeiten wählen.
Nun zum Themenblock der Abfangjäger; im Grundsatz habe ich schon Stellung dazu genommen. Die Anschaffungskosten können im Moment nicht präzise beziffert werden, weil wir mitten im Verfahren sind. Wir sind an die Verschwiegenheit gebunden, das Verfahren ist unter Verschluss, die Angebote werden unter Verschluss gehalten und sind noch nicht ausgewertet. Das entspricht auch dem vorher veröffentlichten Verhandlungsverfahren. Zuerst werden die Nutzwerte ermittelt und erst in einem zweiten Verfahrensschritt die Anschaffungskosten.
Zu den Fragen 33, 34:
Wir haben vor – aber das ist einmal intern in der Bundesregierung diskutiert –, dass wir die Zahlungen beginnend vom Jahr 2004 bis 2012 festsetzen. Das ist übrigens auch 1 : 1 genau die gleiche Vorgangsweise, die bei der Draken-Beschaffung gewählt wurde. Es hat noch nie eine solche Beschaffung gegeben, die nicht über sieben, acht, neun Jahre verteilt wurde.
Zu den Fragen 35 und 36:
Selbstverständlich ist eine entsprechende Vertragsklausel – das ist nicht erst der SPÖ eingefallen, sondern schon von sich aus dem Wirtschafts- und vor allem Verteidigungsminister – im Kaufvertrag vorgesehen. Da gibt es einen eigenen code of business. Die Veröffentlichung des Vertragsinhaltes ist – wiederum – aus Datenschutzgründen nicht zulässig.
Genauso ist es bei der Frage 37, denn selbstverständlich gibt es bei diesen heiklen Beschaffungsgeschäften – das ist übrigens nicht nur in Österreich, sondern überall auf der Welt so –, eine klare Verschwiegenheitsregelung, die natürlich auch ganz eindeutig geklärt ist. Wir haben uns dabei daran zu halten.
Zur Frage 38:
Wir haben eine Plattform zur Beurteilung der Gegengeschäftsangebote eingerichtet. Zu den 39 Mitgliedern dieser Plattform zählen die Arbeiterkammer, die Austrian Business Agency, Finanz-, Landesverteidigungsministerium, Industriellenvereinigung, Rat für Forschung und Technologie, WIFO, Wirtschaftskammer, Wirtschaftsuniversität und Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Bisher gab es drei Sitzungen, ein Bewertungsmodus wurde entwickelt und einvernehmlich beschlossen, und es gab eine erste Evaluierung der Gegengeschäftsangebote. Bei der letzten Besprechung am 3. April hat die Plattform beschlossen, die Anbieter zu einer Aktualisierung der Offset-Angebote einzuladen.
Zur Frage 40:
Der unmittelbare Anlassfall einer Beschaffung wird natürlich auch mit anderen Zielsetzungen verknüpft. – Das lese ich Ihnen jetzt nicht vor, weil das relativ technisch ist, aber Sie stimmen mir hoffentlich zu. – Wenn wir so etwas machen, dann versuchen wir, im Bereich High-Tech, im Bereich Arbeitsbeschaffung, Betriebsansiedlungen möglichst viel herauszuholen, wie das auch in der Vergangenheit immer wieder sehr gut gelungen ist.
Ich kann Ihnen als derjenige, der die Draken-Geschäfte abwickeln musste – ich habe nicht daran mitgewirkt, ich habe sie abgewickelt –, sagen, wir haben weit mehr hereinbekommen als ursprünglich angenommen. Wir haben bis zu 250 Prozent Gegengeschäfte bekommen, genauso war es mit der Firma Thomson, genauso wird es jetzt beim Hubschrauberkauf sein, und genauso sollte es hier sein. Aber das muss man gründlich machen, und das wird auch durch das WIFO – aber das kommt noch später in einer Frage – geprüft.
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