Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 132

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Nun zur Frage 41:

Jeder Wissenschafter hat selbstverständlich seine eigene Meinung und kann diese auch öffentlich sagen. Ich würde es etwas seltsam finden, wenn Sie mich dazu veranlassen, einem Wissenschafter ein Redeverbot oder eine bestimmte Meinung aufzuoktroyieren. Das ist jedenfalls nicht meine Aufgabe.

Die Frage 42 ist skurril, da muss ich sagen, die können Sie nicht ernst meinen. Wie wollen Sie bitte ein vernünftiges Gegengeschäft ausverhandeln, wenn Sie dem Ministerialbeamten verbieten, mit den Firmen Kontakt aufzunehmen? Wie soll denn das gehen?  Entschuldigen Sie vielmals, aber das ist denkunmöglich! Wer hat Ihnen denn diese Frage aufgeschrieben?  Das ist geradezu absurd, denn das muss verhandelt werden, und da müssen harte Verhandlungen geführt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie fragen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Kontakte zwischen Ressortbediensteten mit Firmen, die ein Angebot gelegt haben, untersagt werden?  Entschuldigen Sie vielmals, aber da setzt es bei mir aus. Das ist, glaube ich, keine ernst gemeinte Frage von Ihnen. (Bundesrat Konecny: O ja, sehr wohl!  Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wirklich?  Na dann mache ich mir Sorgen, Herr Bundesrat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun zur Frage 43:

Die Bewertung wird eine vom Landesverteidigungsministerium eingesetzte Kommission vornehmen. Selbstverständlich werden die Namen dieser Mitglieder nicht bekannt gegeben, damit wir sie auch vor Interventionen von links, rechts, oben und unten, vorne und hinten schützen.

Zur Frage 45:

Es liegen folgende Schätzungen  das ist aber jetzt eine Zahl, die ich nicht überprüfen kann; das sage ich Ihnen nur, weil mir das der Verteidigungsminister mitteilen ließ  vor: Sachaufwände für Ersatzteile, Wartungen außerhalb des Landesverteidigungsministeriums und Kraftstoff machen zirka 22 Millionen  aus.

Infrastruktur: Einmalaufwand 14,5 Millionen , am Personalaufwand ändert sich nichts.

Nun zur Frage 46: Welche Kosten sind entstanden?

Ich kann wieder nur für mein Ressort reden, und das ist nicht uninteressant. Die Kosten für alle Inserate, Medienkampagne und Informationsbroschüren, die vom Bundeskanzleramt beauftragt worden sind (Bundesrat Konecny: Das haben wir nicht gefragt!)   aber wir machen schon auch die zentralen Dinge , betragen seit dem Februar 2002 8,5 Millionen .

Interessant ist der Vergleich mit der Vorperiode, insbesondere mit den letzten beiden Jahren, 1998, 1999, was damals der Bundeskanzler ausgegeben hat: Das waren 15,5 Millionen . (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich glaube, wir liegen da nicht so schlecht.

Nun zu den Beratungskosten: Ich kann natürlich wieder nur über die Dinge sprechen, die ich selbst zu verantworten habe, und da gehören zum Teil natürlich schon auch Studienaufträge und Beratungsaufträge dazu, die wir ganz bewusst in Auftrag gegeben haben, wie das Anderson-Projekt oder auch das SAP-Projekt und das Bundesbeschaffungsagentur-Projekt. Natürlich sind das auch substanzielle Beträge gewesen. Sie haben schon Recht, das geht in eine Größenordnung von 150 bis 250 Millionen Schilling.

Aber wir haben uns dabei auch jedes Jahr enorm viel erspart. Ich darf dazu sagen: Seit der Gründung des Bundesbeschaffungsgesetzes haben wir jetzt schon per anno Einsparungen in der Höhe von 280 Millionen Schilling, also 20 Millionen . Im Rahmen des Anderson-Beratungsprojektes sind dauerhafte Einsparungen im Ausmaß von 2,25 Milliarden Schilling ermittelt


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