Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 133

worden. Und das SAP-Programm ermöglicht uns eine Buchhaltungsreform, die 70 Millionen € oder zirka 1 Milliarde Schilling an Einsparungen pro Jahr bringen wird.

Dann schaut aber das Preis-Leistungs-Verhältnis von Beratung und Output, glaube ich, nicht so schlecht aus. Ich möchte an dieser Stelle auch den Beratern Kompetenz zusprechen, das war durchaus vernünftig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 48:

Ich stehe dazu, ich habe ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung als kompetente Powerfrau bezeichnet. Ich bin auch bereit, dies nicht zu dementieren, sondern dazu zu stehen. Was in ihrem Bereich an Kosten angefallen ist, da bitte ich, eine Anfrage an das betreffende Ressort zu richten, das fällt nicht in meinen Amtsbereich.

Die Frage 49 bezieht sich auf die Dienstautos. Ich halte die geltenden Bestimmungen für Dienstkraftwagen für völlig ausreichend. Ich bitte Sie, machen Sie es nicht so billig, dass Sie heute ein Autotelefon als eine Luxusgeschichte bezeichnen! Seien Sie mir nicht böse, das ist blamabel! Ein Autotelefon ist im Handyzeitalter wirklich sinnvoll und notwendig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage das als jemand, der immer sehr vorsichtig gewesen ist, gerade bei der Autobeschaffung, weil ich ohnedies weiß, was da abläuft. Mein Auto habe ich im Jahr 1999 als Außenminister gebraucht gekauft. Ich habe es ins Bundeskanzleramt mitgenommen, und ich fahre dieses Fahrzeug noch heute. Ich glaube daher, dass Sie ein bisschen vorsichtiger sein sollten. Ein Auto ist natürlich ein Arbeitsplatz, viele Minister verbringen dort sehr viel Zeit und sollen natürlich auch telefonieren und arbeiten können. Das ist doch überhaupt keine Frage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei den Leiharbeitsverträgen ist es so, dass die Leiharbeitsverträge in den politischen Büros vom Rechnungshof und im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses vielfach geprüft worden sind. Einen weiteren Handlungsbedarf gibt es darüber hinaus nicht. In meinem eigenen Kabinett orientieren sich alle Leiharbeitsvertragsentgelte an den Vertragsbediensteten- oder Beamtenbezügen; die meisten sind auch Beamte. Das war übrigens in den Kabinetten meiner Vorgänger Klima und Vranitzky nicht immer der Fall, da hat es zum Teil wesentlich höher besoldete Mitarbeiter gegeben. Aber auch da bin ich sehr vorsichtig und nütze das nicht einfach für eine billige Polemik.

In Summe: Der Sozialstaat in Österreich ist in guter Verfassung, er braucht nicht erst in die Verfassung geschrieben zu werden. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Bundesräte der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage erteile ich Herrn Bundesminister Mag. Herbert Haupt das Wort. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Präambel der Anfrage, die sich über weite Teile mit jener an den Herrn Bundeskanzler deckt, möchte ich nur einige Details hinzufügen.