Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, dass die jüngsten Studien über die Beitragszahlungen – sowohl privat als auch öffentlich, sowohl Krankenversicherung als auch Länder und Gemeinden einschließlich der Pflegeleistungen in Österreich – ausgewiesen haben, dass wir nicht 8,3 Prozent oder 8,6 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Gesundheit und Pflege ausgeben, sondern dass wir für Gesundheit und Pflege 10,6 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes aufwenden. Damit werden wir innerhalb der EU nur von Deutschland übertroffen.
Dass sich in dieser Situation dann auch prominente Ärzte als Mitunterstützer des Volksbegehrens hergeben, die etwa die Funktion eines Präsidenten einer Landesärztekammer innehaben, über ein Salär eines Generalstäblers verfügen und darüber hinaus noch je eine Kassenpraxis in Wien und im Burgenland betreiben, verwundert mich. Denn jene Personen, die das Volksbegehren unterstützen – wenn Sie in das Internet schauen, können Sie das nachlesen –, hätten es eigentlich leicht, dieses Volksbegehren bei sich selbst umzusetzen und etwa die zwei Praxen an junge Ärzte abzugeben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Professor! Ich glaube, wenn man sich öffentlich für etwas einsetzt, dann muss man es sich auch gefallen lassen, dass man öffentlich aufgefordert wird, mit seinen Möglichkeiten direkt etwas zur Linderung der Situation beizutragen. Das muss man sich durchaus gefallen lassen. Ich glaube, sehr geehrter Herr Professor, dass damit die Frage 3 ausreichend – samt der Anfragebeantwortung heute in der Früh im Rahmen der Fragestunde – beantwortet ist.
Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren, auch noch darauf aufmerksam machen, dass in Ihren Ausführungen auf die Situation der behinderten Menschen in Österreich vergessen worden ist – ich nehme an, unabsichtlich. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass von dieser Bundesregierung der Zuschlag für Schwerstversehrte – zu 70 Prozent und mehr – von 20 Prozent auf 50 Prozent erhöht worden ist, was trotz der Besteuerung der Invaliditätsrenten diesem Bezieherkreis ein Mehreinkommen pro Jahr von bis zu 40 000 S ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe schon ein, dass es für die Opposition nicht opportun ist, auch die positiven Leistungen dieser Bundesregierung fair und umfassend darzustellen. Ich möchte daher auch noch in der Einbegleitung der Beantwortung der einzelnen Fragen darauf hinweisen, dass selbstverständlich auch das Projekt der Behindertenmilliarde bei jenen Menschen, die damit endlich Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen haben, auf durchaus fruchtbaren Boden gefallen ist. Ich bin davon überzeugt, dass die Behindertenmilliarde in den Jahren 2002 und 2003 ihren positiven Rückschlag finden wird, sodass Menschen mit Behinderungen endlich einen besseren Zugang zur ersten Arbeitswelt bekommen.
Ich darf auch darauf hinweisen, sehr geehrte Damen und Herren, dass im Rahmen dieser Behindertenmilliarde auch Projekte laufen, die langfristige Auswirkungen haben. Wir reden in Österreich schon seit mehr als zehn Jahren darüber, dass die Umwelt und das Umfeld in unserer Gesellschaft behindertengerechter auszugestalten ist. Diese Bundesregierung hat als Erste begonnen, nunmehr auch alle öffentlichen Gebäude in Österreich danach aufzulisten, inwieweit sie behindertengerecht sind, und wir werden dann in einer zweiten Stufe dort mit entsprechenden Maßnahmen beginnen, wo die behindertengerechte Ausgestaltung öffentlicher Bereiche noch nicht vorhanden ist.
Ich glaube, wir haben damit einen wichtigen Schritt gesetzt, um endlich auch in Österreich das zur Umsetzung zu bringen, was etwa in Amerika in diesem Bereich schon seit 15 Jahren gang und gäbe ist, vom Wirtshaus bis zum Bahnhof und vom Amt bis zum Krankenhaus.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir hinsichtlich der Ausstattung der Gruppenpraxen vorgeschrieben haben, dass auch diese behindertengerecht auszugestalten sind. Sie von der SPÖ haben das gemeinsam mit der grünen Opposition lange bezweifelt, aber schlussendlich ist es uns gelungen, diesen Beschluss im österreichischen Parlament – im Übrigen gegen die Stimmen der Oppositionsparteien – mehrheitlich zu fassen. Ich glaube, es war ein guter Beschluss, weil auch die behinderten Menschen im Hinblick auf die Versorgung durch Ärzte mehr
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