Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 137

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und bessere Zugangsmöglichkeiten zu den Ordinationen und den Gruppenpraxen bekommen sollen, als sie heute bestehen.

Ich finde daher, dass wir ein breites Spektrum von Maßnahmen im Sozialbereich begonnen haben, die wir in dieser Legislaturperiode und, wie ich hoffe  die Meinungsumfragen geben dieser Bundesregierung immer eine satte Mehrheit vor der Alternative Grün/Rot , auch in den nächsten Jahren weiter umsetzen werden.

Damit möchte ich Frage 2 beantworten. Ich bin davon überzeugt, dass ich das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" nicht unterstützen muss, weil diese Bundesregierung diesen Sozialstaat Österreich auf jenem hohen Niveau, das in der Frage 1 angesprochen ist, nicht nur weiterentwickelt hat, sondern in Zukunft auch weiterentwickeln wird, und dass daher die Sorgen der Menschen, die von einigen Wenigen aus tagespolitischen Gründen geschürt werden, langfristig durch die überzeugende Arbeit dieser Bundesregierung obsolet sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Sie auf die Beantwortung der Frage 4 verweisen. Ich bin der Überzeugung, dass die Umsetzung der inhaltlichen Forderungen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich", bei denen es darum geht, ein gerechtes Pensionssystem für alle Generationen zu schaffen, und nicht nur den Senioren, wie Sie es formuliert haben, sondern allen Bevölkerungsschichten ein planbares, zukünftiges Sozialsystem in Österreich zu ermöglichen, schon weit gediehen ist.

Mein Ministerium hat gemeinsam mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger endlich das komplizierte Sozialversicherungsrecht für alle Österreicherinnen und Österreicher mit den neuen Möglichkeiten der IT-Gesellschaft ins Netz gestellt, sodass es den Menschen jederzeit in der letzten Fassung mit allen Abänderungen und Möglichkeiten zugänglich ist.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass damit aus meiner Sicht ein Mangel sehr vieler Sozialgesetze, den es in der Vergangenheit gegeben hat, nunmehr zumindest für die jüngere Generation und für jene der älteren Generation, die sich des Internets bedienen, abgewehrt ist: nämlich der Mangel, dass sehr gute soziale Ausnahmeregelungen in unserem Sozialsystem nur für gut beratene Menschen zugänglich sind. Ich werde mich bemühen, diese wichtigen Informationen allen, für die sie gedacht sind, zugänglich zu machen, wie etwa die Regelungen im Zusammenhang mit den diversen Härtefonds der einzelnen Krankenversicherungsträger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist endlich an der Zeit, dass auch jene Menschen, die knapp über der Einkommensgrenze für die Rezeptgebührenbefreiung liegen, darauf aufmerksam gemacht werden, dass schon seit Jahren die Möglichkeit besteht  schon die vorangegangenen Regierungen haben mit diesen Fondsregelungen daran gedacht , um Rückerstattung anzusuchen, weil es in unserem Gesundheitssystem bei aller Vorsorge Individualfälle gibt, die man als Gesetzgeber nicht befriedigend und umfassend regeln kann. Es geht darum, dass alle Menschen darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie die Möglichkeit haben, bei unvorhergesehenen, schwierigen Lebenssituationen infolge Krankheit oder Unfall aus diesen Fonds die entsprechenden Rückerstattungen zu bekommen. Ich finde, es wäre höchste Zeit gewesen, dass die Träger selbst und die dortigen Versicherungsvertreter diese Regelungen in den letzten Jahren positiver gestaltet hätten.

Da Sie glauben, dass diese Bundesregierung soziale Kälte ausstrahlt, darf ich Ihnen auch mitteilen, dass ich einem Aufruf, den viele in letzter Zeit erhoben haben, gefolgt bin. Ihre Sorge, dass Menschen trotz der neuen medizinischen Erkenntnisse  etwa im Zusammenhang mit Tumorerkrankungen auf Grund von Asbestose  von diesem Staat allein gelassen werden, habe ich zum Anlass genommen, um der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt in den letzten Tagen ein Schreiben zu übermitteln, in dem ich sie als Aufsichtsbehörde ersuche, sämtliche abgelehnten Akten aus diesem Bereich neu zu bearbeiten und auf Grund der neuen medizinischen Erkenntnisse ihre seinerzeitige ablehnende Haltung zu überdenken. (Beifall der Bundesrätin Haunschmid. )   Ich denke, das ist im Rahmen der Bemühungen um die Arbeitnehmerin


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