Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 146

man einer fairen Bewertung unterziehen, weil wir in einem europäisch immer mehr vernetzten Gesundheitsmarkt stehen.

Ich glaube daher, dass wir gut beraten sein werden, auch über die Grenzen zu sehen, weil uns auch entsprechende Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes immer mehr dazu zwingen, mit unserem System und unseren guten Leistungen anderen europäischen Mitbürgern Hilfestellung zu geben, ohne dass uns die Gerichtshöfe eine entsprechende Kostenerstattung zubilligen.

Die Harmonisierung der Gesundheitssysteme auf europäischer Ebene wird gerade für Österreich mit seinem hohen Niveau eine existenzielle Frage für die Zukunft sein, und zwar dahin gehend, ob wir uns das Gesundheitssystem in dieser Form und mit dieser Ausstattung auf diesem hohen Niveau in Europa, angesichts der Begehrlichkeit anderer Europäer, an unserem System zu naschen, noch leisten werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich werde daher in Zukunft sehr viel Energie darauf verwenden, Überlegungen hinsichtlich dieser Harmonisierung voranzutreiben, denn es ist unübersehbar, dass jene, die heute Defizite haben, begonnen haben, ihre Patientenströme zu transferieren, sie mit dem Urlaubskrankenschein in andere europäische Staaten schicken, um sie dort operieren zu lassen. Manche Länder, wie Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland, lukrieren diese Leistungen, leisten dafür aber auch entsprechende Transferzahlungen. (Präsidentin Pühringer übernimmt den Vorsitz.)

Zur Frage 20:

Ich darf darauf hinweisen, dass gemäß Bundesministeriengesetz die Zuständigkeit für die Berufsausbildung Jugendlicher grundsätzlich beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit liegt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass durch die Teilnahme Jugendlicher an Angeboten der außerschulischen Jugendarbeit deren Grund- und Schlüsselqualifikationen gefördert werden und sie auch am Arbeitsmarkt bessere Chancen haben. Es wird damit aber nicht nur eine Verbesserung der Chancen am Arbeitsmarkt hervorgerufen, sondern es wird auch der Zugang zum Arbeitsmarkt verbessert, sodass die Bemühungen meiner Jugendsektion als Verstärkung der kompetenzmäßig im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gelegenen Agenden zu betrachten sind.

Ich glaube daher, dass es langfristig notwendig sein wird, auch die parteipolitisch orientierten Jugendorganisationen darauf aufmerksam zu machen, dass sie mit ähnlichen Bemühungen, wie es die Freie Jugend in diesem Bereich bereits zuwege bringt, ihren Mitgliedern einen besseren Einstieg in das Berufsleben ermöglichen könnten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend darf ich nochmals wiederholen, so wie es der Herr Bundeskanzler auch treffend gesagt hat: Unser Sozial- und Gesundheitsstaat ist in bester Verfassung, und die Österreicherinnen und Österreicher brauchen sich über die Weiterentwicklung des Sozialstaates bei dieser Bundesregierung keine Sorgen zu machen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Johanna Schicker. – Bitte, Frau Bundesrätin. (Bundesrätin Schicker platziert ein Plakat mit der Aufschrift "Jetzt unterschreiben!" vor dem Rednerpult. – Zwischenrufe.)