hat in seiner Begründung sehr klar die zwei Gesichter des jetzigen Regierungskurses deutlich gemacht.
Die Beantwortung der von uns in der dringlichen Anfrage aufgelisteten Fragen hat jedoch in weiten Teilen an Deutlichkeit beziehungsweise Richtigkeit zu wünschen übrig gelassen. Ich habe den Eindruck, Sie wollen nicht verstehen. Ich habe es zumindest so gesehen. Es war dies quasi ein Durchlavieren oder, wie wir es in der Steiermark, lieber Herr Kollege Missethon, auch formulieren würden: die Kurve kratzen. (Beifall bei der SPÖ.) So habe ich die Beantwortung unseres Fragenkataloges erlebt.
Ich kann nicht zu jeder Frage, die vom Herrn Minister und vom Herrn Bundeskanzler beantwortet wurde, jetzt ein Ko-Referat halten, aber einige Beispiele erlauben Sie mir doch hier anzubringen.
(Zu dem an der Regierungsbank Platz nehmenden Staatssekretär Morak): Herr Staatssekretär! Sie müssen eben jetzt das "Binkerl" mitnehmen, das sich der Herr Bundeskanzler nicht abgeholt hat, weil er nicht mehr da ist. Aber das ist Ihre Aufgabe, und Sie werden sich wahrscheinlich Ihre Aufgabe als Staatssekretär auch anders vorgestellt haben. Aber das ist halt einmal so.
Es gibt einige Unrichtigkeiten bei der Beantwortung – ich betone: Unrichtigkeiten. Leider ist der Herr Bundesminister jetzt hinausgegangen. (Bundesrat
Konecny: Der kommt gleich wieder, er hat sich abgemeldet!) Es hat in einigen Passagen geheißen – das haben sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Bundesminister gesagt –, dass durch die Einführung der Unfallrentenbesteuerung Gelder angesammelt werden, wovon dann eine Milliarde für die Behinderten zur Verfügung gestellt wird. Das ist unrichtig. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Auf Rückfrage im Ministerium, und ich glaube, die Beamten und Experten dort werden richtige Auskünfte geben.Im Jahr 2000 sind genau 558 Millionen Schilling für die Behinderten ausgegeben worden und im Jahr 2001 dann 700 Millionen. Das heißt, der Rest der eingegangenen Besteuerungen der Unfallrenten ist dem Budget zugeführt worden. Das muss man einmal klar und deutlich sagen. (Bundesrat
Konecny: Körberlgeld!)Zu der Behinderten-Milliarde, die keine ganze Milliarde ist, muss man auch Folgendes sagen: Diese Gelder kommen zum Großteil nicht den Behinderten zugute, sondern sie werden auch zum Beispiel in behindertengerechte Einrichtungen in Hotels, in Gasthäusern investiert. (Bundesrat Kneifel: Arbeitsplätze für Behinderte werden geschaffen!) Ich frage mich, ob das Sinn und Zweck ist. Wir müssen unsere Gemeindehäuser, unsere Wohnungen selbst umbauen, damit sie behindertengerecht adaptiert werden können. Aber da werden mit Geldern der Behindertenmilliarde Hotels und Gasthäuser subventioniert! Ob das das Richtige ist, weiß ich nicht.
Noch eine Unrichtigkeit möchte ich hier klarstellen. Es hat geheißen – ich glaube, der Herr Bundeskanzler hat es gesagt; ich bin mit dem Stenographieren angesichts der schnellen Antworten gar nicht mitgekommen, obwohl ich es noch kann –, dass nach der Rückkehr vom Karenzurlaub Frauen sehr wohl die Möglichkeit haben – er hat das zweimal betont –, das Recht auf Teilzeit in Anspruch zu nehmen.
Ich kläre Sie auf: Einen Monat lang dürfen Frauen Teilzeit in Anspruch nehmen. Das ist wirklich zynisch und eine Augenauswischerei! Das muss hier auch ganz offen gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt ist zu korrigieren: Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, dass die Arbeitslosigkeit durch die Erhöhung des Pensionsalters für Frauen auf 56,5 und für Männer auf 61,5 Jahre nicht gestiegen sei. Das ist falsch. Es gibt Aufzeichnungen seitens der Arbeiterkammer, die da lauten: Die Arbeitslosenquote der über 60jährigen Männer ist innerhalb eines Jahres um 80 Prozent angestiegen und jene der Frauen zwischen 55 und 60 Jahren um 42 Prozent. – Das ist die Realität!
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