Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zu meinen weiteren Ausführungen, nachdem ich einige Beispiele, die nicht richtig waren, korrigiert habe.
Faktum bleibt, Herr Bundesminister, Herr Staatssekretär, meine Damen und Herren, dass diese Bundesregierung besonders die vier Hauptsäulen des Sozialstaates, die Kranken- und Unfallversicherung, die Altersvorsorge, die Arbeitslosenversicherung und das öffentliche Bildungswesen, schwächt.
Faktum ist auch, dass sie gleichzeitig ihren Einfluss auf die Sozialversicherung stärkt und die Selbstverwaltung weitestgehend ausschaltet. Unter der Devise "Sozialstaat schlank" wird die Spaltung der Gesellschaft vertieft, Ausgrenzung und Verarmung werden gefördert. Dass sich diese unsoziale Politik gegen die Mehrheit der BürgerInnen in diesem Land richtet und zugleich die Vermögenden begünstigt, liegt natürlich auf der Hand. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das ist aber Klassenkampf!) – Es ist die Wahrheit!
Vor allem Frauen, Herr Kollege Missethon, Alleinerzieherinnen, Kranke und Personen mit niedrigen Einkommen sind durch diese unsoziale Politik der jetzigen Bundesregierung massiv gefährdet. Diese Regierung hat ihre Maßnahmen verstärkt an den männlichen Alleinverdienern orientiert; anders kann ich es mir nicht vorstellen. Die Absicherung oder gar Förderung der berufstätigen Frauen ist ins Hintertreffen geraten. Eine bessere Absicherung der atypisch Beschäftigten – diese werden immer mehr – liegt uns sozialdemokratischen Frauen sehr am Herzen. Wir meinen, dass in diesem Bereich Änderungen dringend notwendig wären.
Ein sicheres Einkommen der Frauen, die Absicherung bei Scheidung – das haben Sie auch schon angesprochen, Herr Bundesminister – und eigenes Geld in der Pension, von dem man auch leben kann – das muss man dazusagen! –, sind für Frauen wesentliche Bereiche, in denen es noch vieles zu tun gibt.
Die Basis der Eigenständigkeit der Frauen ist und bleibt das eigene Geld. Eine qualifizierte Berufstätigkeit ist daher besonders für Frauen der Schlüssel zur Unabhängigkeit. Daher brauchen wir den Sozialstaat Österreich, der genügend Infrastruktur zur Verfügung stellt und in dem die dafür notwendigen Gesetze beschlossen werden.
Was hat die jetzige Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, dagegen in den letzten zwei Jahren für die Frauen gebracht? (Rufe bei der SPÖ: Nichts! Nichts!) – Frauenpolitische Verschlechterungen am laufenden Band! (Bundesrat Bieringer: Na geh!) – So ist es, Herr Kollege! Aber Sie sind ja keine Frau, Sie merken es nicht am eigenen Körper. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Regierung drängt Frauen zurück an den Herd. Frauenpolitik wurde durch die Bestellung eines Frauenministers zur Fußnote der Familienpolitik – und Familienpolitik ist nicht Frauenpolitik! Das muss man klar sagen. Das Frauenbild der jetzigen Regierung stellt sich wie folgt dar: Mutter, mehrere Kinder, nicht berufstätig, verheiratet und Hausfrau. – Basta! Das hat so zu sein. (Bundesrat Dr. Böhm schüttelt den Kopf.)
Die Verschlechterungen für Frauen ziehen sich wie ein roter Faden durch die letzten zwei Jahre, meine Damen und Herren! Liebe KollegInnen! Wenn ihr das nachlest, dann müsst ihr das zur Kenntnis nehmen. Das ist Realität, bitte! Im Folgenden nur ein paar Beispiele dazu:
Durch das im Jahr 2000 beschlossene Sozialrechts-Änderungsgesetz sind Frauen mehrfach betroffen. Wir alle wissen: Seit Oktober 2000 können Frauen wegen langer Versicherungsdauer erst mit 56,5 Jahren in Pension gehen. Sie können aber nicht länger arbeiten. Das wissen wir auch.
Jetzt spricht man sogar schon von einer Anhebung des Frauenpensionsalters von 60 auf 65 Jahre, und jeder von uns weiß, dass sich eigentlich das faktische Pensionsantrittsalter von Frauen gegenüber jenem der Männer jetzt schon nur durch eineinhalb Jahre unterscheidet, denn Frauen gehen durchschnittlich mit 57 und Männer mit 58,5 Jahren in Pension.
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