Diese Verschlechterungen, so meine ich, sind beliebig fortzusetzen, sei es durch die Änderungen in der Krankenversicherung, sei es durch die Urlaubsaliquotierung bei Beendigung des Dienstverhältnisses (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Kinderbetreuung!), sei es durch die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes, sei es durch die Einschränkung der Mitversicherung in der Krankenversicherung (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Kinderbetreuung!) durch das Budgetbegleitgesetz 2000, sei es bei der Arbeitslosenversicherung, sei es durch die Abschaffung der Bildungskarenz nach Elternkarenz, sei es durch die Einführung der Studiengebühren, sei es durch die Kürzung der finanziellen Förderungen für Frauenprojekte, sei es durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und vieles andere mehr. (Bundesrat Mag. Hoscher: Das ist ja unglaublich! Das ist ja ein Skandal! Unerhört!)
Des Weiteren wurden vor allem – und das ist heute auch schon einige Male angesprochen worden – die Kranken und Behinderten durch die Gesetzesänderungen dieser Regierung arg getroffen. Mit der Einführung der Ambulanzgebühren und der Unfallrentenbesteuerung ist dieser Regierung eine wirkliche Untat gelungen. Man muss es sich bildlich vor Augen führen, wie einem beinamputierten Mann oder einer Frau mit derselben Behinderung zumute sein muss, der oder die vielleicht auf Grund eines Arbeitsunfalls nicht nur körperlich, sondern auch psychisch schwer geschädigt wurde und dann auch noch finanziell zur Kasse gebeten wird, damit das Nulldefizit unter allen Umständen erreicht werden kann. – Das ist meines Erachtens menschenverachtend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. – Bundesrat Mag. Himmer: In Wien müssen sie die Straßenbahn bezahlen!)
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es besonders wichtig, dass die österreichische Bevölkerung mit der Unterstützung des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" ein deutliches Zeichen setzt: ein Zeichen dafür, dass Sozialstaat für uns alle mehr bedeutet als nur einen großen Budgetposten.
Mit der sozialen Sicherheit, die wir uns in den letzten Jahren gemeinsam erarbeitet haben, sind viele Säulen unseres Zusammenlebens verbunden. Gesellschaftlicher Friede, Chancengleichheit und Gleichberechtigung und Wohlstand für alle – und nicht nur für eine kleine Elite – sollen auch in Zukunft Leitlinien der Politik bleiben. Deswegen werde ich das Sozialstaat-Volksbegehren aus Überzeugung unterschreiben, und ich darf Sie ersuchen, es auch zu tun.
Ich erlaube mir, Herr Bundesminister, Herr Staatssekretär, Ihnen einen kleinen Aufkleber zu überreichen, damit Sie nicht vergessen, dorthin zu gehen. (Die Rednerin überreicht Bundesminister Mag. Haupt und Staatssekretär Morak jeweils einen Aufkleber. – Heiterkeit des Bundesrates
Konecny. – Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)18.35
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ludwig Bieringer. – Bitte, Herr Bundesrat.18.35
Bundesrat Ludwig Bieringer
(ÖVP, Salzburg): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Konecny hat sicherlich in brillanter Weise gesprochen, nur: Der Inhalt seiner Reden wird immer schwächer. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schicker: Also, nun bitte! – Bundesrat Mag. Hoscher: Vielleicht versteht er es nicht! Verstanden hat er es nicht!)Ich möchte ausdrücklich festhalten: Ich habe Kollegen Konecny selten so schwach argumentieren gehört wie heute. Ich weiß, dass er sich schwer tut dabei. Er hat etwas gesagt, da hat es den Herrn Bundeskanzler gerissen, nämlich dass es in diesem Land “angebliche Schulden” gäbe. Ich glaube, der Herr Professor ist der Einzige, der meint, dass es in diesem Land “angebliche Schulden” gäbe. Herr Professor Konecny wird zur Kenntnis
nehmen müssen, dass Schulden der größte Feind dessen sind, dass es auch in Zukunft einen Sozialstaat gibt. Das muss man, bitte, mit aller Deutlichkeit sagen, und wenn er meint, dass "angeblich" in diesem Land Schulden gemacht wurden, dann verstehe ich das Wort "angeblich" nicht. Bund, Länder und Gemeinden – damit hier nicht etwas anderes steht – haben in diesem Land genug an SchuldenHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite