angehäuft, und da von "angeblich" zu sprechen, ist schon sehr kühn und weit hergeholt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Schicker! Sie haben sicherlich Recht, dass Familienpolitik nicht Frauenpolitik ist. Da gebe ich Ihnen 100-prozentig Recht. Nur: Wenn Sie Ihr Volksbegehren so anpreisen, dann muss ich Ihnen schon sagen, dass in diesem Volksbegehren kein einziges Mal das Wort "Familie" vorkommt. Ich glaube, die Familien sind es, die als die ersten Zellen in erster Linie diesen Staat aufrechterhalten (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!), und diese Familien werden – darauf werde ich noch zurückkommen – von dieser Regierung gefördert. (Bundesrätin Schicker: "Soziales" ist alles!)
Meine Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, einen Bundeskanzler zu haben, der eine dringliche Anfrage so brillant, fachkundig und kompetent beantwortet, wie er das heute hier getan hat. Da kann man stolz sein, und wir von der ÖVP-Fraktion sind stolz auf unseren Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Kraml: Geh bitte!)
Der Herr Bundeskanzler hat ausdrücklich erklärt: Niemand, kein Mensch will in diesem Land den Sozialstaat abbauen. (Bundesrätin Schicker: Was passiert denn schon seit zwei Jahren?) Das Gespenst des Abbaus des Sozialstaates können Sie überall hinmalen, nur wird es Ihnen niemand glauben. (Bundesrätin Schicker: Die Betroffenen wissen es ja sehr wohl!) Es war auch interessant, dem Herrn Bundeskanzler zuzuhören, als er gesagt hat, dass es in Österreich mehr Frauen in Arbeit gibt als jemals zuvor. (Bundesrätin Schicker: In welchem Beschäftigungsverhältnis?) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Frau Kollegin Schicker! Es tut mir Leid, das ist ein Faktum. (Bundesrätin Schicker: Geringfügige Beschäftigung!) Sie können ja nicht etwas wegradieren, was tatsächlich in diesem Land geschieht. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn die Bundesregierung 10 Milliarden Schilling für Forschung ausgibt – zusätzlich ausgibt! –, ein Konjunkturpaket beschließt, eine aktive Arbeitsmarktförderung um fast 1 Milliarde € betreibt, so sind das, glaube ich, doch Zahlen, die man nicht wegdiskutieren kann. Das kann nur jemand tun, der eigentlich nicht zuhören und nicht zur Kenntnis nehmen will, was tatsächlich in diesem Land geschieht. (Bundesrat Mag. Hoscher: Glaube versetzt Berge!)
Der Herr Bundeskanzler hat den Generalsekretär des Europarates zitiert, der gesagt hat: "Die Sozialstaatsklausel, die jetzt über ein Volksbegehren neu eingeführt werden soll, gebe es in Österreich durch den Beitritt zur Europäischen Sozial-Charta am 29. Oktober 1969 schon längst."
Ich möchte Ihnen eines sagen: Diese Sozial-Charta wurde in den Jahren 1952 und 1954 vom Europarat beschlossen und zur Ratifizierung gegeben. In Österreich hat es aber bis zur ÖVP-Alleinregierung gedauert, erst während dieser wurde diese Sozial-Charta – unter der ersten Ministerin in diesem Lande, der Sozialministerin Grete Rehor – ratifiziert. (Beifall bei der ÖVP.)
Das sind Daten, die können Sie nicht wegdiskutieren, und wir lassen uns als Christlichsoziale da nicht irgendetwas unterjubeln, denn ... (Bundesrat Mag. Hoscher: Daran erinnert ihr euch noch? Aber 13 Jahre habt ihr vergessen!) – Herr Kollege Hoscher! Vielleicht haben Sie auch schon einmal gehört oder gelesen, dass die Pensionsdynamik in diesem Land auch unter der ÖVP-Alleinregierung unter Grete Rehor eingeführt wurde?! Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Wir reden nicht darüber, wir setzen Taten! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schöls: ... Stimmen der Sozialisten!)
Ich darf Ihnen sagen, dass diese Regierung Schüssel die beste Sozialpolitik in den letzten Jahrzehnten gemacht hat, und dafür gibt es... (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Da haben Sie aber jetzt selbst gelacht!)
Sie können lachen, soviel Sie wollen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) – Frau Kollegin Trunk! Warum regen Sie sich denn so auf? – Es ist doch kein Grund dazu vorhanden! Schauen Sie, Sie müssen doch andere Argumente auch akzeptieren! (Bundesrätin Mag. Trunk: Bitte dem Herrn Minister nicht den Rücken zuzuwenden, wenn Sie ihn gerade loben! – Bun
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