desrat Mag. Hoscher: Er schaut schon ganz böse!) –
Na geh! Nun, ich möchte ja Sie sehen, und deshalb muss ich zu Ihnen schauen!Herr Bundesminister! Bitte das nicht als Unhöflichkeit aufzufassen, aber ich will mit Frau Trunk sprechen! – Danke vielmals, Herr Bundesminister! (Bundesrat Mag. Hoscher: So ist es besser!)
So, Frau Trunk, jetzt hören Sie mir ein bisschen zu! – Sozialer Schwerpunkt Altersvorsorge: Anhebung Frühpensionsalter, Sicherung der Finanzierbarkeit des bestehenden Systems; Abfertigung neu, zweite Säule der Altersvorsorge; 1 000-€-Modell, dritte Säule der Altersvorsorge.
Schwerpunkt Familienförderung: Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, Arbeitslosenversicherungsanspruch nach Karenz, Erhöhung der Familienbeihilfe ab 2003.
Schwerpunkt Gesundheit und Pflege: Einführung der Familienhospizkarenz, Reform des Hauptverbandes – das passt Ihnen zwar nicht, das sehe ich ein; aber bitte, das ist möglich –, Ermöglichung von Gruppenpraxen, verschuldensunabhängige Patientenentschädigungen und so weiter. (Bundesrat Mag. Hoscher: Selbstbehaltserhöhung! Heilbedarf-Selbstbehalts-Erhöhung!)
Schwerpunkt Behindertenunterstützung: Beschäftigungsoffensive für Behinderte, Behindertenmilliarde. – Frau Schicker – sie ist jetzt nicht im Saal –, wenn man mit der Behindertenmilliarde behindertengerecht baut, dann frage ich mich: Für wen baut man denn behindertengerecht? – Ich hoffe, für die Behinderten, denn ich kann Gott sei Dank über eine Stiege gehen, und ich weiß auch, wovon ich spreche, weil ich ein behindertes Kind habe. Ich weiß, wie arm diese Menschen sind, wie schwer es für sie ist, über Stiegen oder Stufen hinaufzukommen. Wenn man das behindertengerecht macht, dann ist das, so glaube ich, gut, und dafür gebührt der Regierung unser Dank und sonst gar nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Sozialer Schwerpunkt Arbeiter und Angestellte: Angleichung von Arbeitern und Angestellten (Bundesrat Freiberger: Das hat man gesehen bei der Urlaubskürzung!), Pakt für ältere Arbeitnehmer, Aufbau einer betrieblichen Mitarbeitervorsorge, gemeinsame Pensionsversicherungsanstalt für Arbeiter und Angestellte, Vollbeschäftigungspolitik der Bundesregierung und so weiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was haben wir noch gemacht? – Eine Künstlersozialversicherung wurde von dieser Regierung eingeführt. Ihr redet darüber, und diese Regierung arbeitet! Daher bedanken wir uns bei der Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: Für die Regierung werden wir nicht auch noch arbeiten als Opposition!)
Frau Kollegin Trunk! Wir bedanken uns bei der Regierung dafür, dass sie gut arbeitet.
Ich darf im Folgenden zwei Zeitungen zitieren. Herr Kollege Aspöck hat heute schon die "Neue Zürcher Zeitung" zitiert. Die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt am 25. August 2001, dass die Regierung eine deutliche Verbesserung der im internationalen Vergleich ohnehin schon sehr überdurchschnittlichen Familienförderung durchgesetzt hat. – Das ist, so glaube ich, zu unterstreichen, anerkennenswert und lobenswert. Und jetzt bitte ich Sie, gut aufzupassen:
"Österreich tut Buße und zieht einen finanziellen Schlußstrich unter seine NS-Vergangenheit. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende entschädigt die FPÖ-ÖVP-Regierungskoalition ehemalige Zwangsarbeiter und vergütet von den Nationalsozialisten entzogenes Vermögen. Damit schafft das vielgeschmähte Mitte-Rechts-Bündnis, was Vorgängerregierungen vernachlässigt" und verabsäumt "haben." – Das ist nachzulesen in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung", 1. Februar 2001. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravoruf bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Da Sie uns alle auffordern, dieses Volksbegehren zu unterschreiben, sage ich Ihnen: Ich werde meine Unterschrift unter dieses Volksbegehren setzen (demonstrativer Beifall und Bravoruf bei der SPÖ) – aber Sie müssen schon aufpassen, was ich sage: Ich werde meine Unterschrift als Bürgermeister der Gemeinde Wals-Siezenheim unter den Wahlakt
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