Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 152

dieses Volksbegehrens setzen, den ich an die Bezirkswahlbehörde weiterleite. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Kraml: Eine Riesenleistung! – Ruf bei der SPÖ: Zugabe! – Bundesrat Mag. Hoscher: Das kann es ja nicht gewesen sein! Noch was, bitte!)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Anna Schlaffer. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Allmählich wird es ganz heiter in diesem Saal. Herr Kollege Bieringer! Eines möchte ich aber schon klarstellen: Soviel ich weiß – und der zuständige Minister sitzt hier, er kann es vielleicht bestätigen oder korrigieren –, ist die Behindertenmilliarde nicht dazu gedacht gewesen, Stiegen in einem Wohnhaus behindertengerecht zu adaptieren. Sehr wohl ist es hingegen möglich, Arbeitsplätze dahin gehend auszustatten. (Bundesrat Bieringer: Das müssen Sie Kollegin Schicker sagen!) – Sie haben das vorhin erwähnt.

Bei aller Tragik, die mit Behinderungen verbunden ist, sollte man schon klarstellen, dass Behindertenhilfe nach wie vor Landessache ist und meines Wissens in den meisten Ländern auch hervorragend funktioniert. (Bundesrat Schöls: Wie viele SPÖ-Landeshauptleute gibt es denn?) Im Burgenland funktioniert es hervorragend. (Bundesrat Schöls: In Niederösterreich funktioniert es auch, und da haben wir einen ÖVP-Landeshauptmann!)

Ich habe gesagt: Meines Wissens funktioniert es in den meisten Bundesländern hervorragend. Ich habe keine Wertung vorgenommen, ob es irgendwo besser oder dergleichen ist. Das würde ich mir auch nicht anmaßen, denn so viel Insiderwissen habe ich auch wieder nicht. Ich kann nur die burgenländische Situation beurteilen, und da ich in vielen beruflichen Fällen auch mit Niederösterreich zu tun habe, kann ich vielleicht auch das beurteilen.

Aber weiter zum Thema: Ich habe auch den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers aufmerksam und mit zunehmender Verwunderung zugehört, denn laut dessen Ausführungen haben die Investitionen des Bundes in allen Bereichen zugenommen, und dies ohne Neuverschuldung. Sicher ist jedoch, dass der Herr Bundeskanzler, ob bewusst oder nicht, bei vielen Antworten Schönfärberei betrieben hat. (Ruf bei der SPÖ: So wie immer!)

Eines war bei seinen Ausführungen schon sehr interessant – ein Mediziner würde vielleicht eine ernsthafte Krankheit vermuten, aber da von dieser die Hälfte der Bundesregierung betroffen wäre, kann es sich keinesfalls um eine solche gehandelt haben –: Auch in der Biographie des Herrn Bundeskanzlers werden wohl 13 Jahre fehlen, weil sie seinem Gedächtnis entschwunden sind. Einige Splitter scheinen aber noch vorhanden zu sein, denn immerhin hat er wiederholt versucht, Erfolge sozialdemokratischer MinisterInnen seinen Parteikollegen zuzuschreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Bevor wir jedoch an das Märchen eines übervollen Füllhorns zu glauben beginnen, sollten wir schon klarstellen, woher die Gelder stammen: von Belastungen und Abgaben, mit denen die österreichische Bevölkerung in den letzten zwei Jahren überreich "beglückt" worden ist und die auch der Auslöser für die Einleitung dieses Sozialstaat-Volksbegehrens und im weiteren Sinne auch Anlass für unsere heutige dringliche Anfrage waren.

Ich selbst gehöre einer Generation an, die bei ihrem eigenen Werdegang nicht nur laufend von den sozialen Errungenschaften profitiert hat, sondern deren Chancen sich dadurch auch deutlich erhöht haben. Mir selbst war eine über die Matura hinaus gehende Studienausbildung nur deshalb möglich, weil zum rechten Zeitpunkt die Änderung der Zugangsbestimmungen zu den Stipendien erfolgt ist. 1972 unter Bundeskanzler Kreisky war es dann immerhin auch möglich, dass die Tochter eines Maurers ein Stipendium erhalten konnte; ein Jahr vorher wurde es noch abgelehnt.