Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 158

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stimmten Kilometeranzahl; Transportkosten: teilweise verschiedene Kostenanteile bis zur vollen Kostenübernahme.  All das hat die SPÖ eingeführt.

Das, was Sie da unten in Grau sehen (der Redner hält seine Unterlage neuerdings in die Höhe), ist das einzige, was die jetzige Regierung eingeführt hat: Behandlungsbeitrag Ambulanz 150 S beziehungsweise 250 S, maximal 1 000 S pro Jahr. (Bundesrat Thumpser: Jetzt haben Sie überlegt, ob Sie das vorlesen sollen oder nicht!) Da müssen Sie mir einmal erklären, wer Belastungen eingeführt hat, wer da so unsozial war.

Ich sage Ihnen eines: Sozialstaat ja, aber es gibt Grenzen, nämlich dort, wo es die Allgemeinheit ungebührlich belastet. Und diese Regierung ist der Garant dafür, dass so etwas nicht passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.13

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Ing. Franz Gruber gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhaltes zu beschränken. Bitte, Herr Bundesrat.

19.13

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Frau Schlaffer! Ich bitte Sie, bei der Wahrheit zu bleiben.

Abgeordneter Ferdinand Sablatnig hat gestern im Kärntner Landtag die Aussage zum Sozialstaat-Volksbegehren nicht getätigt. (Beifall bei der ÖVP.)

19.14

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Albrecht Konecny gemeldet. Ich erinnere an die Sätze, die ich vorher gesagt habe. Es gilt dasselbe. (Bundesrat Konecny: Ich brauche nicht so lange!) Bitte.

19.14

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Es gehört zu den wirklichen Ungewöhnlichkeiten, um das freundlich zu sagen  der Kollege hat das Haus verlassen, soll sein (Bundesrat Kraml: Hinter dir!), Entschuldigung, er ist am Dienstplatz , von einem Heurigenabend mit einem ausländischen Parlamentspräsidenten zu berichten, aber wenn man es schon tut, dann soll man es wahrheitsgetreu machen. Es ist richtig, Präsident Fischer hat von einem dienstlichen Besuch in Nordkorea berichtet. Das, was er berichtet hat, war, dass er sich darüber empört hat, dass man ihm zwar ein Referat zu halten angetragen hat, aber ihm in der von ihm nicht wirklich kontrollierbaren Übersetzung ins Koreanische das von ihm strikt verweigerte Hoch auf den großen und geliebten Führer untergejubelt hat.

Wenn Sie daraus irgendwelche Schlüsse ableiten, dann bitte den einen  das war genau das, was Präsident Fischer damit erzählt hat und uns sagen wollte : dass es halt mit Diktaturen schwierig ist (Bundesrätin Haunschmid: So wie beim Irak!), wenn man dort in freier Rede auftreten will. Und genau diese Erfahrung hat auch er gemacht.

Was Sie da an Vorbild ableiten wollen, Herr Kollege, ist zumindest nicht einsichtig. Genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, war der Inhalt dieses Berichtes, der gegeben wurde. (Bundesrätin Haunschmid: Das kann jeder sagen!) Missdeutungen sind zulässig, Verfälschungen eigentlich nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

19.16

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stefan Schennach.  Bitte, Herr Bundesrat

19.16

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär und Bundesratsminister! (Heiter


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