Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 159

keit.) Gratulation zuerst einmal an Kollegen Bieringer. Ich gratuliere wirklich. Sie haben es geschafft: Der Kanzler ist nach einem Jahr Trauerarbeit über die Wiener Wahl hierher gekommen, wenn auch nur kurz. (Bundesrat Bieringer: Kurz?) Ja, kurz, eine Stunde und 40  Minuten. (Ruf: Kurz und prägnant!) Aber es ist klar, Trauerarbeit über verlorene Wahlen und über den Zustand der ÖVP in Wien ist sicher eine harte Sache. Ich hoffe – wir haben gerade Ostern gehabt –, Herr Staatssekretär, Sie lassen den Kelch an sich vorübergehen, für den Sie hier genannt werden. Es ist, so glaube ich, besser so. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Giesinger: Mit welchem Recht erteilen Sie hier gute Ratschläge?) – Mein Gott, mit dem Recht der späten Stunde.

Deshalb werde ich mich auch kurz halten, weil hier ohnedies schon sehr viel gesprochen wurde. (Bundesrätin Giesinger: Das ist eine eigenartige Rechtsauslegung!) Es ist eine eigenartige Rechtsauslegung? – Mein Gott, dann mit dem Recht der Jugend, wenn Sie so wollen, vielleicht ist Ihnen das lieber. (Lebhafte Heiterkeit.) Oje, oje!

In einem treffe ich mich mit dem Herrn Bundeskanzler: Ich bin wie er der Meinung, das Nulldefizit hat in der Bundesverfassung nichts zu suchen. Ich bin aber der Meinung, es ist durchaus legitim, statt dem Nulldefizit die Forderung des Sozialstaat-Volksbegehrens in die Verfassung aufzunehmen.

Der Herr Kanzler hat gemeint, Armutsgefährdung gebe es nicht in diesem Land. Na gut, da kommt es darauf an, welche Zahlen man heranzieht. Ich nehme einmal jene der Armutskonferenz. Das ist ein durchaus von allen geschätztes Gremium, und über ihre fachliche Zusammensetzung gibt es, so glaube ich, keinen Zweifel. Diese Armutskonferenz sagt, 10 Prozent sind armutsgefährdet. Das sind 900 000 Leute, davon 340 000 akut; wobei mir der Herr Staatssekretär wahrscheinlich Recht geben wird, wenn ich sage, dass Armut nicht nur monetär zu bewerten ist, sondern sie umfasst auch die Chancen der Teilnahme am gesellschaftlichen oder auch am kulturellen Leben. Das ist eine andere Ebene, die man hier auch einziehen muss.

Nun – ich will mich kurz fassen – ich denke, der Fehler, der gemacht wird, ist, dass man Staatsschuld und soziale Leistungen ständig unter einem diskutiert. Für die Staatsschulden, die gewachsen sind, ist nicht in erster Linie der Sozialstaat verantwortlich. (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. ) Nein, es ist auch nicht der Wohlfahrtstaat für die Staatsschulden verantwortlich, es sind nationale und globale wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Das reicht von schwankenden Wechselkursen über Rohstoffpreise, Realzinsen bis hin zu boomenden Aktienmärkten, Spekulationsveranlagungen an den Finanzmärkten und und und. Sie wissen all das.

Europa, aber auch Österreich haben schon in den neunziger Jahren reagiert mit Sparpaketen, mit Abbau und Einschränkungen von Sozialleistungen, Krankenversicherungen, Selbstbehalten, Pensionsversicherungen detto. Anspruchsberechtigung und Leistung bei der Arbeitslosenversicherung wurden eingeschränkt. Es gab Einsparungen bei den Lehrern. Neu dazu kamen jetzt die Studiengebühren. Auch die Leistung für behinderte Menschen wurde eingeschränkt. Weiters wurde – was auch hier den Bundesrat immer wieder befasst hat – der ländliche Raum ausgedörrt und ausgedünnt.

Daher: Den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern ist durchaus eine respektable Forderung. Sie entspricht auch europäischen Standards. Herr Minister. Ich verstehe nicht, dass Sie stolz darauf sein können, dass wir da nicht dabei sind, wie Sie das heute am Vormittag schon gesagt haben. – Gut, lassen wir jetzt einmal dieses Thema. Schauen wir weiter!

Geld muss vorhanden sein, denn sonst könnte man sich nicht jetzt den Luxus dieser Abfangjägerdebatte leisten. 1,8 Milliarden € kosten die Abfangjäger. 24 plus 6. Ich will hier nicht ständig Herrn Gudenus zitieren, er ist nicht von der Luftwaffe (Heiterkeit), aber der Chef der österreichischen Luftwaffe – soweit man "Luftwaffe" bei derzeit zwei funktionierenden Flugzeugen überhaupt sagen kann –, Herr Wolf, meint, wenn man überhaupt den Anspruch stellen will, eine Luftraumüberwachung durchzuführen, dann ist 70 die Mindestzahl. Was tun wir mit 24, die uns 1,8 Milliarden kosten – übrigens bei 21,8 bis 22 Millionen jährlich kosten? – Ein Flug, um Herrn