Minister Scheibners unbekannte Flugobjekte – wie er es ausgedrückt hat, UFOs könnte man auch sagen – zu identifizieren, kostet dann 9,5 Millionen €. Ein Flug!
Vor diesem Hintergrund sei gesagt: a) Diese 24 Maschinen schaffen keine Luftraumüberwachung. b) Ein Teil des Staatsgebietes kann nicht überwacht werden. Es ist nicht möglich, Vorarlberg, Tirol zu überwachen. (Bundesrat
Konecny: In der Längsrichtung schon!) Sogar die Linienmaschine, die aus Slowenien eingeflogen ist und die ohnehin mit einer Überschallmaschine verfolgt wurde, wurde erst bei Retz, also auf der breitesten Distanz Österreichs, gerade noch vor dem Eintritt in den tschechischen Flugraum identifiziert.Ich frage mich, ob es außer diesen Prestigeprojekten nicht wichtigere Dinge gibt. Es geht vor allem um das Pathos, mit dem heute der Herr Bundeskanzler in Richtung SPÖ gesprochen hat! Wo bleibt die staatstragende Verantwortung? Mit demselben Pathos könnte man sagen: Und so entdeckte er plötzlich wieder, nach zehn Jahren, die Neutralität, nur weil es darum geht, nun so viel Geld für eine unsinnige Luftraumüberwachung auszugeben. Inmitten von NATO-Ländern ist das nicht notwendig.
Es gibt genügend Leute, die bereits dagegen aufgestanden sind (Bundesrat Schöls: Sie werden das nie verstehen!), auch in der ÖVP. Nein, nennen wir einen Kronzeugen, Herr Kollege Schöls! Der Kronzeuge ist zum Beispiel die ÖVP Steiermark, und ich bin schon neugierig auf das nächste Anti-Draken-Volksbegehren. Jetzt wird es wahrscheinlich anders heißen müssen. Man muss sich überlegen, was da gewählt werden wird. Die Steirer werden wahrscheinlich ... (Bundesrat Schöls: Auch die Steirer können gescheiter werden!) Herr Kollege Liechtenstein hat schon nein gesagt, Herr Gudenus hat schon nein gesagt (Bundesrat Dr. Böhm: Nein!) – er hat zumindest seine Kritik daran geübt –, ebenso Herr Gorbach und Herr Grasser.
Da draußen werden heute die Kunschak-Preisverleihungen durchgeführt. Ich möchte so quasi – wenn man das darf – hier auch einen Preis verleihen, und zwar an einen Landespolitiker, den Sie bestens kennen, an Herrn Wirtschaftslandesrat Manfred Rein. Er meinte gestern: Frauen oder Abfangjäger? Frauen sind wichtiger als Abfangjäger. Vor allem ist ihm wichtig – wörtlich –: "Investitionen in die Absicherung des Pensionssystems, das sich immer rascher der Unfinanzierbarkeit nähert. Statt neue Abfangjäger zu kaufen", sagte der Vorarlberger Landesrat gestern, "sollten die Österreicher besser zur Eigenvorsorge mit privaten Zusatzpensionen motiviert werden." – So Rein. "Für den inneren Frieden und die soziale Sicherheit lässt sich auch auf diese Weise ganz bestimmt mehr erreichen als durch den Kauf von Abfangjägern."
Ich schlage vor, der Herr Wirtschaftslandesrat sollte auch den Kunschak-Preis für diese offenen und klaren Worte bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schöls: Dafür ist der Kunschak-Preis nicht vorgesehen! – Bundesrat Kone
cny: Für die Wahrheit ist der Preis nicht vorgesehen!) Dann werde ich mit Kollegen Schöls nach meiner Rede überlegen, was wir hier machen könnten. (Bundesrat Schöls: Für staatspolitische Verantwortung ist er vorgesehen!) – Okay.Jetzt muss ich noch eines korrigieren. Ich will Ihre Zeit wirklich nicht zu lange strapazieren, aber eines möchte ich schon noch ausführen. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, im Nationalen Sicherheitsrat sollten wir die Abfangjägerfrage diskutieren. Das hat er wörtlich gesagt. (Bundesrat Kone
cny: Aber er hat nicht gesagt, wie!) Man muss dazu sagen, es gab einen Antrag, das auf die Tagesordnung zu setzen, und er hat es nicht auf die Tagesordnung setzen lassen. Leider kann er jetzt nicht dazu Stellung nehmen, aber das ist auch ein Umgang mit der Wahrheit. (Bundesrat Ledolter: Herr Kollege, er hat das ein bisschen umfassender gesagt!) – Ja, Sie können mich gerne berichtigen. (Bundesrat Konecny: Machen Sie eine tatsächliche Berichtigung!)Aber wie gesagt: Nulldefizit nicht in die Verfassung, den Sozialstaat in die Verfassung – das wäre der richtige Weg. – Ich danke Ihnen.
19.26
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Margarete Aburumieh. (Bundesrat Ledolter: Tatsächliche Berichtigung, Frau Präsidentin!) – Bitte. Ich verweise auf die 5 Minuten. (Bundesrat Ledolter: Ich brauche nicht so lange!)Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite