19.26
Bundesrat Johann Ledolter
(ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Die Ausführungen des Kollegen Schennach waren in der Sache nicht korrekt, weil der Bundeskanzler hier vernehmlich und für alle leicht nachvollziehbar in einer sehr eloquenten, aber doch inhaltsreichen Argumentation dargelegt hat – sogar Kollege Konecny kann dem nur beipflichten, wie ich seinem Lächeln entnehme (Bundesrat Konecny: Ich habe nur gelacht über Ihre Art! Wofür wollen Sie werben?), weil es ein Vergnügen war, zuzuhören, wie der Bundeskanzler mit dieser Suada zum Sozialvolksbegehren umgegangen ist; aber zurück zu Kollegen Schennach –, dass der Konnex des Erwerbs von Abfangjägern in Hinblick auf die Neutralitätsfrage ein Thema wäre, das im entsprechenden Gremium zu diskutieren sei, und hat da vom Nationalen Sicherheitsrat gesprochen. Ich halte das nur der guten Ordnung halber fest und möchte ... (Bundesrat Konecny: Ja, das hat er gesagt! Sie geben ihm Recht! Das hat er gesagt!) – Nein, er hat es nicht gesagt. Er hat gemeint, es wäre eine Frage des Umgangs mit der historischen Wahrheit. Und das weise ich hier in aller Deutlichkeit zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Sie bestätigen ihn vollinhaltlich! – Bundesrat Mag. Hoscher: Das war jetzt eine tatsächliche Bestätigung! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Ja, das ist richtig! Die ist zwar nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen, aber auch ganz nett!)19.28
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Frau Bundesrätin Aburumieh, bitte.19.28
Bundesrätin Margarete Aburumieh
(ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Es freut mich, dass Kollege Schennach bedauert, dass der Herr Bundeskanzler nur so kurz da war. (Bundesrat Konecny: Wir können nicht genug von ihm bekommen!) Bundeskanzler Schüssel hat aber kurz und prägnant, in brillanter Weise alle Ihre Fragen beantwortet, und das haben Sie zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Konecny. )Ich bin absolut bei Ihnen: Österreich muss ein Sozialstaat bleiben. Aber das, was mir nicht gefällt (Bundesrat Konecny: Was machen Sie dann in der ÖVP? – Heiterkeit bei der SPÖ), Herr Professor, ist: Der Ansatz ist mir zu statisch. Dieser statische Ansatz zeigt die politische Richtung der Initiatoren. (Bundesrat Konecny: Ja, diese linksradikale katholische Arbeiterbewegung!) Es geht für sie darum, das Erreichte zu bewahren, und bei Gott nicht darum, den Sozialstaat an die sich ständig wandelnde Gesellschaft anzupassen, damit soziale Sicherheit auch für die kommenden Generationen tatsächlich möglich ist. Dass diese soziale Sicherheit für die kommenden Generationen möglich ist, ist mir als Frau und Mutter – auch diese Rolle zweifeln Sie ständig an – enorm wichtig.
Geschätzte Damen und Herren! Für soziale Solidarität kann nicht der Staat allein verantwortlich gemacht werden. Das ist eine Frage der Gesellschaft, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, eine Frage einer Verantwortungsgesellschaft. Ihr Volksbegehren trägt leider zu dieser Verantwortungsgesellschaft wenig bei. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Die Einfügung des von Ihnen geforderten Absatzes in die Verfassung dient weder der Erneuerung noch der Sicherung des Sozialstaates. Jede sozialstaatliche Maßnahme unterliegt ja heute schon der Prüfung durch die Höchstgerichte, und dazu zähle ich auch den Verfassungsgerichtshof.
Was kann und was soll jetzt eine zusätzliche Verfassungsbestimmung in der Realität bewirken? (Bundesrätin Schicker: Man kann nicht mit einfacher Mehrheit drüberfahren! Das ist es!) Schwierige sozialpolitische Entscheidungen würden von den Verfassungsrichtern und nicht mehr vom Parlament getroffen werden. (Bundesrätin Schicker: Man kann mit einfacher Mehrheit nicht mehr drüberfahren!) Das ist für eine parlamentarische Demokratie absolut nicht wünschenswert, und ich könnte mir vorstellen, dass eine der folgenden Dringlichen von Ihnen eine Aufwertung des Parlaments fordert.
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