Ich will zu diesem Punkt abschließend nur noch den Verfassungsexperten Raschauer zitieren, der im "Standard" sagt, die vorgeschlagene Formulierung würde keinen Juristen bewegen. Und das ist sehr elegant formuliert.
Nicht eine Unterschrift, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sondern lediglich eine langfristige, umsichtige Sozialpolitik, die Sozialpolitik der Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel, erhält den Sozialstaat.
Sie äußern sehr oft den Vorwurf, wir, die ÖVP, seien eiskalte Neoliberale (Bundesrat Schennach: Nein, das sagt niemand!), jene, die über alles Soziale drüberfahren. Das ist lächerlich, und das ist ein unsauberer Trick Ihrerseits. (Bundesrat Schennach: Das sagt auch niemand! So hart ist niemand zu Ihnen!) Sie werfen uns die Untergrabung des Sozialstaates vor. Ich höre ständig von den "kleinen Leuten", ich höre ständig von der "Missachtung der Rechte der Frauen". Das, was Sie betreiben, ist Verunsicherung, Angstmacherei. (Bundesrat Schöls: Und verantwortungslos! – Beifall bei der ÖVP.)
Sie werfen uns, weil wir zur Sicherung des Sozialsystems Reformen durchführen, schlicht und einfach Sozialabbau vor. (Bundesrätin Schicker: Nichts anderes ist es!) Damit drücken Sie der guten und richtigen Absicht jeglicher Sozialreform von Anfang an, ohne sachliche Auseinandersetzung, den Stempel der Herzlosigkeit auf (Bundesrätin Schicker: Das ist es!), einfach, weil es für Sie opportun ist. Sie interpretieren Reformmaßnahmen aus reiner Opportunität als Sozialabbau. (Bundesrätin Schicker: Sie müssen christlich-sozial und Ihrem Parteiprogramm entsprechend handeln!)
Frau Kollegin! Sie schütteln eifrig Ihren Kopf. (Bundesrätin Schicker: Ja, das kann ich noch!) Ich darf dazu nur eine Bemerkung machen, weil es ständig von Ihnen zum Problem gemacht wird: Wir alle, die wir da sitzen, wollen, dass die Finanzierung des gesetzlichen Pensionssystems gesichert wird. Das zentrale Problem liegt darin, dass sich zu viele Menschen nicht an die Regeln des Pensionssystems halten und zu früh in Frühpension gehen. Wenn dann von uns Reformmaßnahmen gesetzt werden, die das tatsächliche Pensionsalter schrittweise an das eigentliche Pensionsalter annähern (Bundesrätin Schicker: Fragen Sie die Frauen, die mit 40 Jahren nicht mehr genommen werden! Sie leben in einer anderen Welt, Frau Kollegin!) – jetzt würde ich Sie bitten, zuzuhören –, das eine sozialdemokratische Regierung unter einem sozialdemokratischen Sozialminister geschaffen hat, dann ist das in Ihren Augen unsozial, dann stimmt die soziale Welt auf einmal nicht mehr. Nicht derjenige ist unsozial, der das Pensionssystem nachhaltig sichert, sondern derjenige, der sich auf Kosten anderer Beitragszahler und der kommenden Generation frühzeitig aus dem Erwerbsleben abmeldet.
Interpretieren Sie das bitte nicht wieder auf Ihre Gangart! Wir halten am Pensionsalter fest. (Bundesrat Todt: Ich hoffe, auch bei den Beamten, die Sie jetzt in Frühpension schicken!) Alles andere ist Angstmacherei. Wir erneuern, um zu bewahren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aufgabe unserer Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass möglichst viele Menschen möglichst gute Chancen haben, ihre Freiheiten, ihre Fähigkeiten und ihre Wünsche zu verwirklichen. Unsere politische Aufgabe ist es, offensiv Orientierung zu geben und die Funktionen und Aufgaben des Sozialstaates innerhalb unseres Modells der ökosozialen Marktwirtschaft klar zum Ausdruck zu bringen.
Wir orientieren uns an drei Grundsätzen:
Die Versorgung im Fall von Krankheit, Unfall und Alter muss durch das Prinzip der Versicherung gegeben sein. – Das finden Sie auch in unseren Gesetzen.
Armutsvermeidung durch aktive Existenzsicherung – auch das können Sie nicht wegreden –;
Lastenausgleich für Leistungen einzelner Gruppen, wie zum Beispiel der Familien, zum Gemeinwohl.
Es stört Sie offensichtlich, dass der Mensch Mittelpunkt unserer Politik ist. (Bundesrat Freiberger: Das ist aber neu!) Dieser Grundsatz ist in der ÖVP-Sozialcharta festgeschrieben. (Bundes
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