Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 163

rätin Schicker: Da merkt man aber nicht viel davon!) Unsere Sozialcharta – ich kann sie Ihnen gerne in einem Privatissimum zur Kenntnis bringen – enthält sozialpolitische Forderungen und Festlegungen, die in Ausmaß und Qualität die Initiative "Sozialstaat Österreich" übertreffen. Ich freue mich aber, dass Sie die Gleichstellung von Mann und Frau in der Verfassung verlangen. Nur: Dies steht bereits in der Verfassung! Ich freue mich auch, dass im Sozialstaat-Volksbegehren die Familie nicht erwähnenswert ist. Ich sehe das als Zustimmung zu unserer Familienpolitik.

Nach der brillanten Ausführung und Anfragenbeantwortung des Bundeskanzlers will ich nur mehr erwähnen, welche Maßstäbe diese Bundesregierung gesetzt hat: Wir haben das Kindergeld beschlossen. Wir haben die Abfertigung neu beschlossen, und gerade bei der Abfertigung neu sind es die Frauen, die Vorteile haben, weil es gerade die Frauen sind, die bisher sehr oft als Saisonniers oder eine kürzere Zeit als drei Jahre gearbeitet haben. Auch für diese Frauen gibt es nun die Abfertigung. Wir haben die Pensionsreform durchgeführt. Wir haben die Arbeiter und Angestellten im Krankheitsfall angepasst. Wir haben das Pflegegeld ab der Geburt, hiezu hat der Herr Minister Stellung genommen. Wir fördern Menschen mit Behinderungen. Wir haben die Familienhospizkarenz im Entwurf. Wir gehen neue Wege der Armutsbekämpfung.

Letztlich ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit und Stabilität das Leistungsvermögen der Volkswirtschaft und umgekehrt. Wir machen eine gute Wirtschaftspolitik, und daher können wir uns diese ausgezeichnete Sozialpolitik leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wert gemeldet ist Herr Bundesrat Thumpser. – Bitte. (Bundesrat Schöls: Du weißt ja, welches Sprücherl du am Schluss sagen musst! – Bundesrat Thumpser: Du wirst mir dann helfen, denn mittlerweile musst du es ja auch schon können, Fredi! – Bundesrat Rosenmaier: Schreib es ihm auf!)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundeskanzler hat in seinen Ausführungen – ob sie kurz waren, ist relativ – von Disziplin, die erforderlich ist, gesprochen. Ich frage mich gleich zu Beginn: Wo ist diese Disziplin im Bereich dieser Bundesregierung? Wo ist diese Disziplin, um dem Spargedanken auch im Bereich des Außenministeriums Rechnung zu tragen, wenn man weiß, dass im Jahr 2000 dem Außenministerium, das einen sehr hohen Budgetüberzug getätigt hat, 21,3 Millionen € nachgeschossen werden mussten? Wo ist da die Disziplin?

Jetzt kann man sagen: Ja, im Jahr 2000 war die Frau Außenministerin viel unterwegs, denn da gab es die Sanktionen et cetera et cetera. Aber siehe da: Im Jahr 2001 mussten dem Außenministerium 25,3 Millionen € nachgeschossen werden. Und da frage ich mich: Wo ist die Disziplin in diesem Bereich?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundeskanzler hat es sich sehr einfach gemacht. Er hat gesagt, ich bin nur für mein Ressort zuständig und für alles andere nicht. Der Herr Bundeskanzler hat die Gesamtverantwortung zu tragen, für sein Ressort genauso wie für jeden einzelnen Minister und jede einzelne Ministerin in seiner Regierung. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schöls: Wie heißt das Sprücherl für den Schluss? Wie heißt das Sprücherl? Du kannst es jetzt schon sagen!)