Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 197

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nicht aufzustehen, du kannst ruhig sitzen bleiben (Bundesrat Kneifel: Danke!)  , es waren imposante Zahlen, und das Bundesland Oberösterreich ist da sicherlich ein Vorreiter.

Allerdings nur erste Plätze und nur zweite Plätze, Herr Kollege, haben wir nicht. Österreich war da sicherlich schon einmal erfolgreicher. Wenn ich mir die Zahlen so ansehe, dann sieht man alleine bei den Treibhausgasen, die europaweit im Durchschnittswert um 4 Prozent gesunken sind, dass diese in Österreich um 2,6 Prozent gestiegen sind.

Oder die CO2-Emmissionen: Da hat es europaweit eine Verringerung von 1,6 Prozent gegeben, bei uns aber eine Zunahme von 5,9 Prozent. Das sind keine erfreulichen Werte. Sie zeigen uns auch, dass wir da etwas tun müssen, dass wir das einbremsen müssen, dass wir eine entsprechende Umkehr erreichen müssen.

Mit dem Kyoto-Protokoll verpflichten wir uns nun zu einer Reduktion in der Höhe von 13 Prozent. Das alleine wird aber nicht genügen, wenn man sich die Steigerungen der letzten zehn Jahre ansieht. Auch der heutige Beschluss alleine wird daran nichts ändern. Dazu bedarf es finanzieller Mittel, von denen Kollege Kneifel auch nichts gesagt hat. Die brauchen wir, doch die hat der Finanzminister bisher noch nicht freigegeben. Sie, Herr Bundesminister, sind mit Sicherheit ein engagierter Kämpfer im Umweltbereich, nur der Finanzminister macht da einfach nicht mit, er ist anscheinend von seinem Nulldefizit-Budget so fasziniert, dass er völlig auf die Umwelt vergisst.

Meine Damen und Herren! Jedes Land hat für sich die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen, wenn wir erfolgreich sein wollen. Und wir müssen erfolgreich sein, weil uns die Umwelt bereits jetzt ernste Zeichen gibt, dass das Klimagleichgewicht gefährdet ist. Die Frage, die ich eingangs schon erwähnt habe  Klima an der Kippe? , ist berechtigt angesichts der Tatsache, dass sich bereits jetzt riesige Eisberge lösen, dass es in ganzen Landstrichen monatelang nicht regnet. Bei uns ist das im Bundesland Kärnten der Fall. Das heißt, da muss wirklich etwas getan werden. (Bundesrat Kneifel: Was sollen wir denn tun? Der Landeshauptmann kann das Klima nicht ändern!)

Wir müssen insgesamt das Klima ändern. Von dort kommt es ja her. Wir können nicht den Regen herbeibeten, das weiß ich schon, und Medizinmänner sind wir auch keine. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das meine ich doch. Da frage ich mich, warum das Ganze dann so schwierig ist, warum seitens der Bundesregierung nicht mehr Druck gemacht wird und warum da auch nicht mehr Geld eingesetzt wird. (Bundesrat Kneifel: Die Bundesregierung tut ohnehin was!)

Es gibt nämlich im ganzen Land ein breites Betätigungsfeld. Das fängt beim Wohnbau und bei der Althaussanierung an das zeigen wir in Oberösterreich vor, wo die entsprechenden Beschlüsse gefasst worden sind , wir können noch vermehrt den Bereich der Fernwärme nützen, wir können den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Das sind ganz wichtige Bereiche. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn wir über den Generalverkehrsplan sprechen und gesagt wird, dass wir die Schiene sowieso ausbauen, dann müssen wir auch sehen, dass bei der Schiene die Endausbauten für die Jahre 2040 und 2050 geplant sind, für die Straße liegen sie bei 2010 und 2020. Das ist eigentlich wieder ein Ungleichgewicht zu Gunsten der Straße, also ganz genau verkehrt.

Meine Damen und Herren! Klimaschutz heißt Schutz für uns und für unsere künftigen Generationen, aber Klimaschutz auf dem Papier alleine ist zu wenig. Ich hoffe daher sehr, Herr Bundesminister, dass Sie es schaffen, dass Sie auch die entsprechenden Gelder dafür bekommen, damit wir all das, was wir heute beschließen, auch entsprechend umsetzen können. Ich hoffe, dass auch die Bundesländer diese Schritte mitgehen, dass sie sich vielleicht sogar an Oberösterreich anlehnen und das auch so durchführen.

Meine Damen und Herren! Wir werden dieser Ratifizierung zustimmen, weil es eine ganz wichtige Sache ist, und wir hoffen, dass dann auch die entsprechende Umsetzung erfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

22.20


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