Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 198

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Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

22.20

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute das Kyoto-Protokoll über die Klimaänderungen behandeln, so meine ich, sollen wir uns nicht über eine kurzfristige Betrachtung oder Mitteilung in den Medien erstaunt zeigen, steht doch im morgigen "Kurier": "... am 20. März gab es Hochwasser, anschließend wurden die Osterurlauber mit mildem Sonnenschein verwöhnt, und jetzt steht eisige Kälte auf dem Programm. Nach der Prognose der Meteorologen von der Hohen Warte in Wien beherrscht am Wochenende trockene russische Kaltluft die Wetterszene. Vor allem in Ostösterreich wird es ungemütlich kalt."

Meine Damen und Herren! Es wäre völlig falsch, eine solche Kurzzeitbetrachtung, die nur eine Wettersituation wiedergibt, als Klima zu bezeichnen. In einer für mich sehr lehrreichen Ausschusssitzung vorgestern, für die ich sehr danke und wofür ich dem Herrn Minister danke, dass er so gute Beamte zu uns entsendet hat (Beifall bei ÖVP), wurde zumindest mir der Unterschied zwischen Wetter, Witterung und Klima erläutert.

Wenn ich jetzt leicht scherzhaft und gegen die Mitternacht rückend behaupte: Natürlich ändert sich das Klima, ist doch Klima nach Argentinien ausgewandert, und dort ist jetzt Hochsommer, das muss ja so sein, dann wäre das, meine Kolleginnen und Kollegen, natürlich auch eine zumindest mittelfristige Betrachtung. (Bundesrätin Schicker: Darauf haben wir gewartet!) Das wäre mittelfristig und würde eher eine Witterung wiedergeben, wir wissen aber, dass das Wetter und das Klima und zwischendurch auch die Witterung Schwankungen unterworfen sind, längeren oder kürzeren Amplituden. (Bundesrat Konecny: Das steht aber nicht im Kyoto-Protokoll!) Angesichts dessen, dass ich zu Hause vor wenigen Tagen ein Buch in die Hand nahm, herausgegeben 1976 von einem deutschen Wetterwissenschafter, mit dem Titel "Kommt eine neue Eiszeit?", kommt mir das doch etwas komisch vor, dass wir uns jetzt über Erwärmung unterhalten.

Ich will den Zeitpunkt – es ist zirka 22.30 Uhr – nicht für eine Wetterstudie ausdehnen. (Bundesrat Konecny: Legen Sie sich keinen Zwang auf!) Ich gebe offen zu: Ich stimme diesem Gesetz zu, weil ich zweifle an dem, was uns immer gesagt wird. Aber in diesem Zweifel muss ich als Vorsorge für unser Volk, für unsere Bevölkerung und unseren Staat diesem Kyoto-Abkommen zustimmen. Ich kann nicht aus purem Übermut nicht zustimmen und sagen, das ist alles falsch, denn das ist etwas, was ich nicht sagen kann. Ich kann nicht sagen, es ist falsch, ich zweifle nur, dass alles so richtig ist. Aber, liebe Freunde, weil ich zweifle, stimme ich diesem Gesetz zu, und ich bin froh, dass wir dieses Gesetz einstimmig beschließen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

22.25

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Leopold Steinbichler. Ich erteile ihm das Wort.

22.25

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mir noch einen Nachsatz zu Herrn Kollegen Konecny erlauben: In der Sorge um den ländlichen Raum, Herr Kollege, geziemt es sich nicht, sich abfällig über die Schrebergartenbauern zu äußern. Du hast diesen Ausdruck gebraucht. Ich bin stolz darauf, dass wir in Österreich sehr viele Schrebergartenbauern haben. Angesichts dieser Klimaverhältnisse, von denen wir gerade gehört haben, gehört eine Menge Wissen und Können dazu, Landwirtschaft zu betreiben, eine Werkstätte unter freiem Himmel zu haben, und es würde dir gut geziemen, etwas ehrfürchtiger über diesen Berufsstand zu sprechen und in Zukunft abfällige Äußerungen zu unterlassen, Herr Kollege! Dies waren ein Hinweis und eine Empfehlung meinerseits. (Bundesrat Konecny: Ich habe gesagt, du sollst bei deinem Schrebergarten bleiben!)


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