Wir werden es uns nicht leisten können, meine Damen und Herren, dass wir ein Entweder-Oder diskutieren, entweder das eine oder das andere, wir brauchen das Sowohl-als-auch. Wir brauchen die rechtlichen Maßnahmen, wir brauchen die Maßnahmen bezüglich Förderung, etwa erneuerbarer Energien, wir brauchen die Forschung, wir brauchen die Maßnahmen der Bundesländer im Bereich der Althaussanierung, der Gebäudesanierung, der Wärmedämmung, und wir brauchen natürlich auch in den sensiblen Punkten Verkehr und Raumwärme – das sind die Sorgenkinder – entsprechende Umsetzungsschritte.
Natürlich müssen wir uns auch mit der Frage des Energiesparens und der Energieeffizienz permanent auseinander setzen, auch dann, wenn wir auf erneuerbare Energien umsteigen, denn diese haben wir ebenfalls nicht schon automatisch im Überfluss, auch das ist ein knappes Gut. Aber da gibt es Perspektiven, etwa im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen, in der Rohstoffpolitik generell, vor allem aber auch im Bereich des Treibstoffsektors. Angesprochen ist nicht nur Biodiesel, sondern aus meiner Sicht auch die Ethanolproduktion als eine der wirklich langfristigen Perspektiven.
Ich appelliere daher an Sie, diese Konsequenz in der breiten Zustimmung auch dann zu haben, wenn es um die Umsetzungsschritte in den einzelnen Rechtsmaterien geht. Ich bitte auch zu sehen, dass es nicht Aufgabe des Umweltministers allein ist, unsere Kyoto-Verpflichtung zu erreichen, sondern jeder politisch Verantwortliche dazu seinen Beitrag zu leisten hat, ganz egal, für welchen Bereich er verantwortlich ist, weil es keinen Bereich gibt, der letztendlich nicht direkt oder indirekt eine Mitverantwortung trägt.
Damit komme ich zum Schluss. Meine Damen und Herren! Ich meine, dass es ganz spannend wäre, jetzt sozusagen die wissenschaftliche Debatte fortzusetzen, die hier begonnen wurde. Sie werden nie einen Sektor finden, bei dem es eine einheitliche Meinung der Wissenschaft gibt, aber hier gibt es einen überwiegenden Konsens der Mehrheit der Wissenschaftler. Auch den Zweiflern sei gesagt: Das erste Mal in der Geschichte der Klimaänderungen haben wir es mit Klimaänderungen zu tun, die vom Menschen verursacht sind. Das ist aus meiner Sicht der springende Punkt. Wir haben daher als Menschen die Verpflichtung, zu korrigieren, weil nur wir es sind, die korrigieren können. (Allgemeiner Beifall.)
22.42
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung .
Da der vorliegende Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf er der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz Bundes-Verfassungsgesetz.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit angenommen .
Weiters bitte ich jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz den gegen
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