ständlichen Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz den gegenständlichen Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
15. Punkt
Sechster Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Berichtszeitraum 1997 bis 2000) (III-227 sowie 6629/BR der Beilagen)
16. Punkt
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anwendung der EMAS-V (Verordnung EG 761/2001) und die Vollziehung des Umweltgutachter- und Standorteverzeichnis-Gesetzes (UGStVG) sowie des Umweltmanagementgesetzes (UMG) (III-228 sowie 6630/BR der Beilagen)
17. Punkt
Wildschadensbericht 2000 des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-233 sowie 6631/BR der Beilagen)
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir gelangen nun zu den Punkten 15 bis 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Es sind dies: der Sechste Umweltkontrollbericht,
ein Bericht über die EMAS-Verordnung und die Vollziehung des UGStVG und des UMG und
der Wildschadensbericht 2000.
Da sowohl der vom Ausschuss gewählte Berichterstatter als auch der Ausschussvorsitzende verhindert sind, bestimme ich auf Basis des § 45 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Frau Bundesrätin Anna Höllerer zur Berichterstatterin. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Berichterstatterin Anna Höllerer: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Zunächst der Bericht zu Tagesordnungspunkt 15: Der Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über den Sechsten Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über den Berichtszeitraum 1997 bis 2000 liegt in schriftlicher Form vor. Ich verzichte daher auf die Verlesung und komme zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Zu Tagesordnungspunkt 16: Der Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anwendung der EMAS-Verordnung und die Vollziehung des Umweltgutachter- und Standorteverzeichnis-Gesetzes sowie des Umweltmanagementgesetzes liegt ebenfalls in schriftlicher Form vor. Ich verzichte auf die Verlesung und komme zur Antragstellung.
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