Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 204

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Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Zu Tagesordnungspunkt 17: Auch der Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über den Wildschadensbericht 2000 des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft liegt in schriftlicher Form vor. Ich verzichte auf die Verlesung und komme zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Reinhard Todt. – Bitte, Herr Bundesrat.

22.47

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der vorliegende Sechste Umweltkontrollbericht ist eine sehr gute Grundlage und beschreibt die österreichische Umweltsituation wirklich hervorragend. Mein Dank dafür gilt vor allem den Beamten, die diesen Bericht erstellt haben.

Ich möchte aber zu diesem Bericht eine Anmerkung machen und einen Punkt herausnehmen, weil ich mir denke, dass da etwas gemacht werden sollte, und zwar dringend: Das betrifft die Nitratbelastung unseres Grundwassers. Das ist an sich ein Hauptproblem bei der Grundwasserbewirtschaftung.

Da als Hauptverursacher großräumig nur die Landwirtschaft in Frage kommt, kann auch nur durch Veränderung der landwirtschaftlichen Praxis eine Verbesserung erwartet werden. Das System der Ausweisung von Sanierungsgebieten, wie es mit der Grundwasserschwellenwertverordnung errichtet worden war, hat sich bisher offenbar nicht so bewährt.

Herr Landwirtschaftsminister! Ich möchte Sie fragen, wann dieses Problem angegangen wird.

Zum Wildschadensbericht einige Anmerkungen: Waldbesitzer, Jagdverbände schränken den Zugang zum Erholungsraum Wald massiv ein. (Bundesminister Mag. Molterer: Wie viel Prozent der Waldfläche?) – Das können Sie mir ja dann sagen. (Bundesminister Mag. Molterer: Das werde ich Ihnen sagen!) Herr Bundesminister! Sie verwalten seit Jahren den Wildschadensbericht, und es gibt keine Änderungen bei diesen Verbissschäden und den Wildschäden. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte gerne zu ein paar Punkten kommen. Es geht auch darum, wenn nichts daran geändert wird, dass genügend Wild – ich werde Ihnen ein paar Dinge dazu sagen – für bestimmte Menschen da ist, damit es auch abgeschossen werden kann. Es geht nicht um das Fleisch, es geht dabei im Prinzip um die Trophäen. (Bundesrätin Haunschmid: Wollen Sie noch mehr Wild abschießen?) Es geht um die Trophäen, und ich sage Ihnen dann eine Stellungnahme dazu. (Bundesrätin Haunschmid: Sie wollen das Wild ausrotten!)

Sie betreiben vom Prinzip her Lobbypolitik für Jagdverbände und große Waldbesitzer. Sie wollen die Kritik der alpinen Verbände – zum Beispiel des Alpenvereins, zum Beispiel der Naturfreunde, zum Beispiel von Tourismusverbänden – nicht hören. Mit der Änderung des Waldgesetzes verlassen Sie im Grunde das konstruktive Miteinander von Waldbesitzern und Konsumenten.

Zwei Beispiele dazu:


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