Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 205

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Erstens: Große Waldstücke der Österreichischen Bundesforste werden verkauft.

Zweitens: Die Novelle zum Forstgesetz bedeutet, dass aus einem hervorragenden Umweltgesetz eigentlich ein Wirtschaftsgesetz geworden ist. Sie machen Lobbypolitik für – zum Beispiel nur – den obersten Jäger Österreichs, für Christian Konrad, und ich verstehe sogar, dass Sie für Raiffeisen Lobbyismus betreiben müssen. (Bundesrat Bieringer: Wer, Maier, oder wer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr alle werdet das machen müssen, und ihr macht es auch vom Grundsatz her und in der Realität, denn das zeigt auch dieser Wildschadensbericht auf. (Bundesrat Bieringer: Keine Ahnung!)

Sie werden jetzt natürlich sagen, Jagd sei Landessache. (Bundesrat Steinbichler: Ist es auch!) Dazu auch einige Punkte aus dem Wildschadensbericht: "Die Gesamtergebnisse der Wildschadensmeldungen 2000 der Bezirksinspektionen zeigen abermals eine Verschlechterung der Verbisssituation im österreichischen Wald an. Rund zwei Drittel aller österreichischen Wälder sind durch Verbiss so stark beeinträchtigt, dass die Verjüngung mit den waldbaulich erforderlichen Baumarten nicht oder nur mit Hilfe von Schutzmaßnahmen möglich ist."

Ich möchte zum Wildschadensbericht aber auch etwas Positives anmerken und dazu die Wiener Situation zitieren. (Bundesrat Steinbichler: Die Wiener Waldbauern am Stephansplatz! – Bundesrätin Haunschmid: Waldbauern am Stephansplatz! – Bundesrat Hagen: Oder im Rathauspark!) Das ist im Wildschadensbericht eindeutig enthalten. Ich zitiere aus dem Wildschadensbericht, da steht es darin, er ist vorgelegt worden.

"Die grundsätzliche positive Wildschadenssituation des Bundeslandes Wien hat sich im abgelaufenen Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert, sie ist positiv verblieben." (Bundesrätin Schicker: Das will man in Niederösterreich nicht hören!) "Die Verbisssituation im Bundesland Wien konnte auf dem positiven Stand der letzten Jahre gehalten werden. Zusammenfassend kann die Wildschadenssituation in Wien für das Jahr 2000 so beurteilt werden, dass keine ernsthafte flächenhafte Gefährdung des forstlichen Bewuchses durch jagdbare Tiere gemäß § 16" und so weiter "vorlag. Es erfolgte auch keine Abgabe eines entsprechenden Gutachtens an die Jagdbehörde."

Ein weiterer Punkt, den ich hier zitieren möchte: "Forstverein fordert geändertes Jagdgesetz". Einen waldverträglichen Wildbestand fordert der Tiroler Forstverein im Zuge der Novellierung des Tiroler Jagdgesetzes. Er fordert, das Thema Jagd generell zu hinterfragen. Das Wild wird domestiziert, und die Trophäen stehen eigentlich im Vordergrund. – Das sagt der Tiroler Forstverein. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) – Das sagt der Tiroler Forstverein. Ich habe aus einem Artikel zitiert. (Bundesrat Steinbichler: Du brauchst uns diesen Artikel nicht vorzulesen, wir wissen eh, was drinnen steht!)

Walderhaltung hat für uns Wiener absolute Priorität. Wir haben für das Trinkwasser ein eigenes Verfassungsgesetz im Wiener Landtag beschlossen. Wald ist nicht nur Schutzwald, Wirtschaftswald und Wasserspeicher – Sie haben natürlich völlig Recht –, Wald ist auch Erholungsraum, und es muss ganz einfach auch ein Miteinander von Erholungssuchenden, Touristen – zum Beispiel auch von Mountainbikern, Wanderern und so weiter – geben. Es darf keine einseitige Bevorzugung von Jägern und Großgrundbesitzern geben. Wald ist für alle da! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie auf, den Ausverkauf des Waldes zu stoppen. Weiters sollten Sie dringendst mit den Landeshauptleuten über die Wildschäden reden. Sie sollten von den Landeshauptleuten die Erstellung von Zwangsabschussplänen fordern und diese Zwangsabschusspläne auch kontrollieren. Sie müssen kontrolliert werden, denn dieser schlechte Bericht kann eigentlich nur verbessert werden, wenn Sie diese Maßnahmen ergreifen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Ich bitte und ersuche Sie, Herr Bundesminister: Verwalten Sie nicht diesen schlechten Bericht, agieren Sie und verbessern Sie diese Situation! (Beifall bei der SPÖ.)


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