Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 206

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Sozialstaat-Volksbegehren unterstützt werden muss. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steinbichler: Jawohl! Darauf haben wir gewartet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Georg Keuschnigg. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Todt! Ich möchte das, was ich jetzt feststelle, ganz leidenschaftslos sagen: Ich beobachte Ihre Debattenbeiträge schon zum zweiten und zum dritten Mal, und ich stelle fest, dass Sie immer wieder dazu neigen, Stehsätze zu verwenden, die seit Jahren immer wieder irgendwo in der politischen Auseinandersetzung gebraucht werden (Bundesrat Todt  – seine Redeunterlage in die Höhe haltend –: Sind das Stehsätze? Ich habe aus dem Wildschadensbericht zitiert! – Zwischenrufe bei der ÖVP), die nicht wirklich hinterfragt werden, die auch Entwicklungen negieren und die kein Beitrag zum Dialog sind. Ich kann das leider nicht anders sagen. (Bundesrat Todt: Sie haben heute nicht viel zum Dialog beigetragen!) Sie müssen schon gelegentlich auch über die andere Seite der Medaille nachdenken. Ich glaube, das ist einfach notwendig, damit wir zu einer Qualität der Diskussion kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bezüglich der Frage Nitratbelastung wissen Sie möglicherweise ganz genau, dass die österreichische Landwirtschaft in Europa keinen Vergleich zu scheuen braucht, weder in der Frage der umweltgerechten Landwirtschaft noch in der Frage des ÖPUL, des Programms für umweltgerechte Landwirtschaft. Das ist überhaupt mustergültig. Das gibt es nirgends sonst in dieser Ausformung und in diesem Standard. Da wird flächendeckend etwas geleistet, das man einfach sehen sollte, auch in der Diskussion. (Bundesrat Todt – neuerlich seine Redeunterlage in die Höhe haltend –: Die "Stehsätze" habe ich aus diesem Bericht heraus! Aus diesem vom Landwirtschaftsministerium vorgelegten Bericht!) – Das ist ja genau der Stil! Sie picken sich zwei Sätze heraus und stellen sie einfach in den Raum (Bundesrat Mag. Hoscher: Wir lesen die Berichte – im Gegensatz zu Ihnen!) , ohne den Zusammenhang herzustellen. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Todt: Die Konsumenten sind wir, und wir müssen das Wasser trinken!) Da sind wir selbstverständlich dafür. Eine gute Diskussion zum Thema Wasserschutz hat selbstverständlich stattzufinden. Da finden Sie in uns jederzeit einen guten Partner. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Der Umweltkontrollbericht steht, so glaube ich, weitgehend außer Streit. Er ist ein umfassendes Werk, das hier einstimmig über die Bühne gehen wird. Ich erspare es mir daher für heute, dazu Bemerkungen zu machen, ich möchte aber zu Ihrem Beitrag bezüglich der Wildschäden etwas sagen: Landwirtschaft im Sinne von Waldweide, Forstwirtschaft und Jagd sind Stärken des ländlichen Raumes. Alle drei Sektoren sind Stärken des ländlichen Raumes.

Sie haben Tirol zitiert. Wir erleben in Tirol gerade derzeit einige Polemiken, die nicht unbedingt Standard sind, aber wir dürfen das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Gesucht ist ein ausgewogenes Miteinander. Wir müssen dieses ausgewogene Miteinander einfordern und, wenn es notwendig ist, auch in der Praxis durchsetzen, politisch durchsetzen. Völlig falsch ist es aber, diese Bereiche gegeneinander auszuspielen, denn sie alle drei sind Stärken des ländlichen Raumes. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Stefan Schennach zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Angesichts der fortgeschrittenen Stunde sage ich nur noch wenig und im Telegrammstil. Es geht aber einfach darum, die Arbeit, die hinter diesem Umweltkontrollbericht steht, auch zu würdigen.