Der Sechste Umweltkontrollbericht mit stolzen über 800 Seiten ist ein sehr informatives, ausführliches und durchaus kritisch gehaltenes Werk, das für die österreichische Umweltpolitik nicht nur ein penibles Nachschlagewerk darstellt, sondern für uns in der Politik und auch für den Herrn Minister eine perfekte und sehr ernst zu nehmende Schwachstellenanalyse der österreichischen Umweltpolitik ist. (Zwischenruf des Bundesministers Mag. Molterer. )
Herr Minister! Ich sprach von Stärken und Schwächen! So wie Sie den Bericht kommentiert haben, haben Sie offensichtlich nur Stärken gesehen. (Zwischenruf des Bundesministers Mag. Molterer. ) – Sie haben dazu sehr wohl etwas gesagt! Hier haben Sie noch nichts gesagt, aber Sie sind ein öffentlicher Mensch, und ich habe mir einiges notiert. Sie sind eher oberflächlich über diesen Bericht hinweggegangen, der den Finger auf doch sehr wunde Punkte legt, und ich möchte sagen, dass Sie die Misserfolge, die dieser Bericht im Bereich der Umweltpolitik aufzeigt, verharmlost haben.
Sehen wir uns das einmal an: In vielen Bereichen der Umweltpolitik ist das Niveau laut Bericht gleich geblieben. Man hat sich auf demselben Niveau eingependelt, Verbesserungen wurden kaum erzielt, etwa auch bei der Luftreinhaltung. Sie sagen, dass es diesbezüglich kontinuierliche Verbesserungen gibt. – Auf Schwefeldioxid trifft das zu. Die CO2-Emissionen sind jedoch ein großes Sorgenkind. Sie sind seit 1990 um 5,2 Prozent gestiegen. Auch im Abfallbereich und beim Gewässerschutz sind die Erfolge, die Sie immer wieder behaupten, laut diesem Bericht nicht nachvollziehbar.
Jetzt komme ich zum Thema Nitrat: In Ostösterreich leben 200 000 Menschen mit nitratbelastetem Trinkwasser. Das ist eine Realität! Das ist in diesem Bericht nachzulesen.
Herr Minister! Ein weiteres Thema, mit welchem ich Sie von dieser Stelle aus schon öfters kritisch konfrontiert habe, ist, dass Sie die Müllberge mit Ihrer Plastikflaschenverordnung begünstigt und im Grunde verschärft haben.
Insgesamt zeigt dieser Bericht auch – der Bericht sagt es nicht, aber ich sage es jetzt –, dass es ziemlich sicher ein falscher Weg der Bundesregierung war, die Landwirtschaft und die Umwelt in ein Ministerium zusammenzulegen. – Das ist einfach unvereinbar! (Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum, in dem das noch nicht der Fall war!) Herr Minister! Wir haben aber jetzt schon sehr viele Defizite! Wir alle können nachvollziehen, in welchem Interessenkonflikt Sie zum Beispiel beim Schweineskandal gesteckt sind.
Ich komme zum nächsten Punkt. – Es ist dem Bericht zu entnehmen – und das tut mir Leid, liebe Vertreter des Bauernbundes –, dass es verschiedene Umweltbelaster gibt: Umweltbelaster Nummer eins ist der motorisierte Verkehr, Umweltbelaster Nummer zwei ist die Industrie. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Kollege Steinbichler! Wer liegt an dritter Stelle? – Es ist die Landwirtschaft! Dieser Tatsache muss man sich stellen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) – Selbstverständlich stimmt das, das wissen Sie ohnedies! Die Augen zu verschließen nützt allerdings nichts! Auch wenn Sie das immer wieder sagen! Der Dialog, den Sie einfordern, muss ein beidseitiger sein. Ihr Bauernvertreter tut immer so, als ob ihr am Gipfel der Wahrheit säßet und alle anderen hinaufklimmen müssten, weil ihr euch von dort oben nicht hinunter bewegt. So geht ein Dialog aber nicht, und das geht an den Fakten vorbei! Tut mir Leid! (Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Würschl. )
Zusammenfassend sage ich noch einmal ganz kurz: Es ist dies ein hervorragender Bericht der Expertinnen und Experten des Umweltbundesamtes. Herr Minister! Nicht wirklich schmeichelhaft ist, dass wir festhalten müssen, dass die Ozonbelastung nach wie vor hoch und die Nitratbelastung ein Hauptproblem für unsere Gewässer ist. Im Boden sind erhöhte Werte bei Blei und Kadmium festzustellen. Außerdem gibt es hohe Zuwachsraten beim Verkehr. Seit zehn Jahren stehen wir betreffend Roadpricing in Diskussion. In der Abfallwirtschaft liegen wir mit allen Indikatoren im europäischen Spitzenfeld.
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