Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 208

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Herr Minister! Ich bin nie unfair, das wissen Sie! Deshalb: Fraglos gibt es Erfolge bei der Altlastensanierung. Das gebe ich gerne zu. Auch das sagt der Bericht.  Insgesamt besteht aber jedenfalls Handlungsbedarf.

Kommen wir zum nächsten Punkt: Zum EMAS-Bericht ist wenig zu sagen. Das Gesetz war erst seit einem halben Jahr in Kraft, also beschreibt er letztendlich nur die EMAS-Verordnungen und das UMG. Doch obwohl es hier nur um ein halbes Jahr geht, erheben sich einige Fragen, etwa Fragen zur Zahl der eingetragenen Betriebe, aber auch zu den vergebenen Förderungen. Herr Minister! Wurde bis dato etwa das Instrument des konsolidierten Genehmigungsbescheides in Anspruch genommen? (Bundesminister Mag. Molterer: In zwei Fällen!) In zwei Fällen! Wunderbar! Das geht ja ganz schnell!

Welche Anlagenänderungen wurden auf Grund des UMG nun anzeigenpflichtig? (Zwischenruf des Bundesministers Mag. Molterer. ) Wurde von einer Verwaltungsstrafe wegen tätiger Reue auf Grund des UMG schon abgesehen? (Zwischenruf des Bundesminister Mag. Molterer. ) Auch nicht! Na wunderbar! Dann haben wir auch diese Frage geklärt.  Diesen beiden Berichten werde ich gerne zustimmen. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

23.06

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus.  Bitte, Herr Bundesrat.

23.06

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute diesen Berichten zustimmen beziehungsweise diese Gesetze einstimmig oder mehrstimmig beschließen, dann zeigt das für mich, welch ungeheuerliche Bedeutung der ländliche Raum und die Personengruppe, die man als Bauern bezeichnet, für die Republik Österreich haben.

Es geht nicht nur um den Umweltkontrollbericht und den Wildschadensbericht, den Grünen Bericht und den Waldbericht, sondern es gibt noch weitere Berichte, die wir zu diesem Thema behandeln. Aber allein die vier aufgezählten Berichte zeigen, dass der ländliche Raum und die Landwirtschaft ganz im Gegensatz zur sinkenden Zahl der Personen, die dieser Gruppe angehören, mehr als nur einen Liebhaberwert haben.

Das zeigt sich auch an der besonderen Qualität der Berichte, die uns vorliegen. Wenn ich mir den Umweltkontrollbericht 1997 bis 2000 ansehe beziehungsweise darin schmökere, dann erkenne ich, wie ungeheuerlich wirkungsvoll die Tätigkeit der österreichischen ländlichen Bevölkerung ist.

Es handelt sich hiebei um ein enzyklopädisches Werk. Es wird darin zum Beispiel das Immissionsgesetz vom 1. April 1998 erwähnt, welches in Österreich verbindliche Immissionsgrenzwerte für Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Schwebestaub, Kohlenmonoxid, Benzol und Blei festlegt. Besondere Aufmerksamkeit ist auch der Schwebestaubbelastung gewidmet. Wir erkennen in diesem Bericht, dass besonders Großstädte wie Wien, Graz und Linz Schwerpunkte der Belastung sind. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Die Nitratbelastung, auf welche Kollege Todt eingegangen ist, stellt ein ernstes Problem dar. Ohne Kollegen Keuschnigg jetzt tadeln zu wollen, der Kollege Todt der Äußerung von Stehsätzen bezichtigt hat: Ich glaube, Kollege Keuschnigg, dass Kollege Todt, so wie Sie und ich, Sorge hat! Er hat nur einen unterschiedlichen Zugang zu diesem Problem. Ich meine, es ist aber jedenfalls ein berechtigtes Anliegen, die Sorge im Zusammenhang mit diesem Thema auszudrücken. Ich habe viel Verständnis für Kollegen Todt. Wir beide  ich weniger, er mehr  leben in einer ländlichen Gegend, und Kollege Todt ist aus Sorge um uns alle mit diesen Worten zu zitieren, und das ist in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Würschl: So ist es!)

Kollege Todt! Erfreulich ist, dass auch die Nitratwerte im Grundwasser besser werden. Das geht aber nicht so schnell! Diesbezüglich wurden vierzig oder fünfzig Jahre verpfuscht, und es dauert


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