Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 201

brauchenden Arbeitsprozess ja erst verdient werden. Ich glaube, sinnvoller ist es, das Geld in Forschung und Technologie zu investieren, um saubere Energie zu erzeugen. Man kann durchaus saubere Energie erzeugen, ohne die Gewohnheiten einer Industrienation, sprich die Verkehrsgewohnheiten, zu ändern. Man kann aus Zuckerrüben, man kann aus Getreide Alkohol erzeugen, und das ergibt dann eine saubere Verbrennung ohne die Rückstände, die wir so befürchten. Hinzu kommt vor allem: Es ist in einem biologischen Kreislaufe begriffen.

Man kann jetzt natürlich einwenden, in Zeiten, in denen die Dritte Welt hungert, wäre es obszön, Zuckerrüben und Getreide zu Alkohol zu verarbeiten, aber zur gleichen Zeit verlangen die EU und auch einzelne Staaten Einschnitte, wonach Bauern Felder brachliegen lassen, um irgendwelche Quoten zu erfüllen. Lassen wir diese Anbauflächen nicht brachliegen, erzeugen wir Zuckerrüben und Getreide, und machen wir aus diesen Produkten Alkohole! Man kann sämtliche andere chemische Produkte, die für die Energieerzeugung notwendig sind, auch daraus synthetisieren, und wir haben einen idealen Kreislauf. Das CO₂-Aufkommen wäre da neutral.

Ich halte für unsere Breiten nicht sehr viel von der Solarenergie und der Windenergie. Das ist wohl alles machbar, aber mit diesen Energieformen können wir in unseren Breiten Energieversorgung nicht sicherstellen, das ist einfach unmöglich. Das geht vielleicht in Afrika, wo die Sonneneinstrahlung wesentlich höher ist, aber nicht bei uns, noch dazu bei unserem Energiebedarf. Das ist nicht möglich.

Nicht für Projekte, die wieder subventioniert werden müssen, die letztlich wieder nur Energie fressen, also Energie vernichten, sollen wir unser Geld ausgeben, sondern ich glaube, Herr Minister, wir sollten Geld in die Forschung stecken, um eine umweltfreundliche Energieerzeugung zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Bundesrätin Fösleitner. )

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich eine historische Beschlussfassung in diesem Kyoto-Protokoll insofern gegeben, als es das erste Umweltübereinkommen ist, das weltweit geschlossen wurde, das mit einem rechtsverbindlichen Rahmen versehen ist, das Sanktionsmechanismen vorsieht, das letztendlich auch klare Einhaltungsregime beherrscht und das damit eine neue Dimension in der globalen Umweltpolitik eröffnet.

Ich sage Ihnen aber auch sehr offen, dass mit der österreichischen Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zwar ein Schritt getan ist, aber das Ergebnis tatsächlich noch nicht endgültig umgesetzt ist. Und zwar warum? – Wir brauchen zur internationalen Anerkennung nicht nur die Ratifikation von 55 Staaten – das werden wir sehr leicht erreichen –, sondern es müssen sich auch 55 Prozent der Emissionsmenge dieser Verpflichtung unterziehen. Die Haltung der Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang ist aus meiner Sicht nicht verantwortungsvoll, und die offene Frage ist, ob Russland der internationalen Verpflichtung nachkommt. Davon wird es abhängen, ob wir wirklich den durchschlagenden Erfolg für Johannesburg haben.

Zweitens: Ich bin dankbar für den breiten nationalen Konsens in der Frage, denn wie im Nationalrat zeichnet sich auch hier im Bundesrat eine einstimmige Beschlussfassung ab. Ich appelliere aber an Sie, genauso wie ich an das Hohe Haus, Abteilung Nationalrat, appelliert habe, dass es, wenn es darum geht, konkret in die Umsetzung zu gehen, ebenfalls diesen breiten Schulterschluss gibt, um den nationalen Konsens zu haben. Denn ich sage Ihnen sehr offen: Es ist relativ einfach, ein Protokoll zu ratifizieren, womit wir uns zu minus 13 Prozent verpflichten, aber es wird ein blutiges Stück Arbeit – um das etwas bildlich zu sagen –, diese Reduktion auch in der Praxis tatsächlich umzusetzen. Sie haben es angesprochen – eigentlich alle Redner.