Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 213

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

funktioniert; und das reicht bis zur Senkgrube, bei der nach wie vor die Bierflasche eine Rolle spielt.  Sie wissen, was ich meine!

Wenn wir daher Erfolg erzielen wollen, dann werden wir diesen sicherlich nicht dadurch erreichen, dass wir die ideologische Keule schwingen, sondern nur dadurch, dass wir etwas tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Wir haben etwa im Bereich der Luft hinsichtlich fast aller relevanter Schadstoffe eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Richtig ist, das wir bei den klimarelevanten Gasen Probleme haben. Das habe ich nicht beschönigt, da habe ich auch beim Tagesordnungspunkt betreffend das Protokoll von Kyoto so berichtet. Es stellt sich aber im zunehmenden Maße heraus, dass es für uns Grenzen der nationalen Gestaltungsmöglichkeit gibt: Denken Sie etwa an Ozon oder Ozonvorläufer! Diesbezüglich stellen wir fest, dass wir zumindest europaweite Handlungen brauchen, und insofern beinhaltet die EU-Erweiterung einen entscheidenden ökologischen Aspekt, weil in diesen Staaten dann auch Standards eingeführt werden, die dazu beitragen, dass sich unsere Umweltsituation verbessert.

Ich meine daher, dass der Umweltkontrollbericht insgesamt  und ich möchte mich ebenfalls bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken  eine realistische Sichtweise bietet. Er stellt genau dar, wo Handlungsbedarf besteht, er sagt aber auch aus, dass wir gut sind. Und ich meine, dass wir das auch sagen können sollen und müssen! Wir sollten uns nicht schlechter machen, als wir sind! (Beifall bei der ÖVP .)

Zur Frage des EMAS-Gesetzes beziehungsweise des Umweltmanagementgesetzes: Diesbe-züglich liegen wir  klarerweise relativ gesehen  mit der Zahl der Betriebe, die an dieser Zertifizierung teilnehmen, europaweit an der Spitze. Ich habe vorgestern Abend  darum weiß ich, dass wir zwei konsolidierte Genehmigungsbescheide haben  an einer Veranstaltung mit Wirtschaftsunternehmen teilgenommen, die in dieser neuen Philosophie eine wichtige Perspektive und einen Anreiz sehen, daran teilzunehmen. Warum?  Weil sie davon etwas haben! Ich halte es für ganz natürlich und menschlich, dass es eine Motivation gibt, und der konsolidierte Genehmigungsbescheid stellt eine derartige Motivation dar.

Schauen Sie sich einmal die Beispiele an! Es geht da etwa um ein Unternehmen, das seit dem Jahr 1920 besteht und in dem man eigentlich nicht mehr wusste, welche Bescheide es insgesamt gegeben hat, weil es ursprünglich als Mühle begonnen hatte und heute ein Unternehmen im Elektronikbereich ist. Der Unternehmer war glücklich, dass wir mit dem Umweltmanagementgesetz entsprechende Möglichkeiten geschaffen haben.

Zum Thema des Wildschadensberichtes: Auch in diesem Bericht wird nichts beschönigt. Wer diesen wirklich genau liest, wird feststellen, dass das einzige, was sicherlich nicht hilft, die ideologische Keule ist. Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen sehr klar sagen, dass Sie sich entscheiden müssen! Sie können nicht im Nationalrat ständig fordern, dass der Wald endlich unbegrenzt für Mountainbiking geöffnet werden soll, und sich gleichzeitig wundern, dass es Wildschäden gibt. Ziel kann doch nur geordnete Nutzung sein, und unter geordneter Nutzung verstehe ich vertragliche Nutzung, weil alles andere Waldschaden bedeuten würde.

Ich sage Ihnen: Diesbezüglich gilt es, Prioritäten zu setzen! Wir haben den besseren Weg gewählt, weil wir die vertragliche Vereinbarung gegen die vollständige Öffnung gesetzt haben. Das bewährt sich.

Zur Frage des Forstgesetzes möchte ich sagen: Der freie Waldzugang ist durch das Forstgesetz selbstverständlich gewährt. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Bundesrates Todt. ) Hören Sie endlich damit auf, Märchen zu erzählen. Ihre Argumente werden durch deren Wiederholung nicht richtiger! Die forstlichen und jagdlichen Sperrgebiete haben insgesamt ein Ausmaß von weniger als einem Prozent! Und es besteht mit dem Forstgesetz jetzt sogar eine Möglichkeit der Überprüfung dieser Sperrgebiete. Das, was Sie behaupten, ist also einfach nicht wahr!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite