Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 214

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Ebenso ist es nicht wahr, dass der Wald ausverkauft wird. (Zwischenruf des Bundesrates Todt. ) Ich habe noch keinen Hektar österreichischen Wald über die Grenze gehen gesehen! Ich sage Ihnen: Es kann doch nicht sein, dass nur der öffentliche Waldbesitz der gute Waldbesitz ist! Wissen Sie, wie viel Prozent des Waldes sich im Besitz der öffentlichen Hand befindet?  Es sind weniger als 20 Prozent! 80 Prozent werden von privaten Waldeigentümern hervorragend gepflegt.

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich kann mich an die Bundesforstediskussion gut erinnern, weil ich diese schon seit längerer Zeit verfolge. Den Bundesforsten wurde vorgeworfen, dass sie im Gegensatz zu den Privaten eigentlich Raubbau am Wald betreiben.  Was stimmt jetzt also? Was wollen Sie? (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. ) Die Fläche der Bundesforste hat in den vergangenen 20 Jahren um 50 000 Hektar zugenommen! Jetzt geben wir einige Tausend Hektar, aber weniger als zehntausend Hektar, privaten Interessenten zurück. (Bundesrat Todt: Was meinen Sie mit "Zurückgeben"?)   Sagen Sie daher, was Sie wollen! Wollen Sie eine Verstaatlichung des Waldes? Wollen Sie eine Verstaatlichung des Forstbesitzes? Sagen Sie es! Sagen Sie, welches ideologische Ziel Sie verfolgen! Offensichtlich sind Sie ein Verstaatlicher. Ich sage Ihnen: Private Waldbesitzer gehen pfleglich mit der Natur um. Dafür sollen wir dankbar sein! (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Herr Kollege Todt! Ich habe keine Jagdprüfung! Hören Sie auf, dieses Märchen zu erzählen! (Zwischenruf des Bundesrates Todt. ) Wissen Sie, wem ich verpflichtet bin?  Ich bin einzig und ausschließlich den österreichischen Gesetzen verpflichtet! Ich sage Ihnen: Hören Sie mit diesen Verunglimpfungen auf! Ich halte das für einen Griff in die tiefste und letzte Schublade, wenn jemandem kein anderes Argument mehr einfällt. Ich habe Ihnen auch nicht gesagt, wie viele Jäger es gibt, die ein rotes Parteibuch haben. Hören Sie jetzt endlich mit diesem ...  jetzt sage ich kein Wort mehr, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf, aber Sie wissen genau, was ich meine  auf! Die ideologische Keule hilft niemandem! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

23.40

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung noch ein Schlusswort gewünscht?  Auch das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Berichte erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Sechsten Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Berichtszeitraum 1997 bis 2000).

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen.  Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anwendung der EMAS-V (Verordnung EG 761/2001) und die Vollziehung des Umweltgutachter- und Standorteverzeichnis-Gesetzes (UGStVG) sowie des Umweltmanagementgesetzes (UMG).

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen.  Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Wildschadensbericht 2000 des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.


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