Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 11

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das demokratische Demonstrationsrecht von Menschen herunterzumachen, die sich durch eine Kundgebung beleidigt gefühlt haben, die eben das verherrlicht, was wir vor einer Stunde verurteilt haben.

Wir alle stehen, sofern wir dort waren, was nicht für alle anwesenden Mitglieder der Bundesregierung und auch nicht für alle anwesenden Mitglieder dieses Hauses gilt, unter dem Eindruck dieser eindrucksvollen Gedenkfeier. Es ist schwer, hier eine Rangordnung dessen zu treffen, was einen besonders beeindruckt hat. Aber ich will nicht verhehlen, dass mich die Worte unserer Präsidentin und vor allem das eingangs von ihr gewählte Zitat des Propheten Amos in besonderer Weise berührt haben. (Allgemeiner Beifall.)

Es macht darauf aufmerksam, dass das Abhalten einer Gedenkstunde eine wichtige moralische Verpflichtung ist, aber es ist nichts, wo man die Ergriffenheit nachher an der Garderobe abgeben sollte. Es kann nicht etwas sein, was für unser praktisches politisches Handeln keine Bedeutung hat. Die Teilnahme und die Veranstaltung einer Feier wie dieser sind wichtig, aber sie ist nur dann bedeutungsvoll, wenn sie auch für unsere politische Praxis  und zwar für jedes und jeder Einzelnen politische Praxis  irgendwelche Konsequenzen hat.

Ich bedaure sehr, dass der Herr Innenminister, der im Nationalrat an dieser Debatte teilgenommen hat, heute keine Möglichkeit hat, im Bundesrat ein Gleiches zu tun, weil er, wie ich höre, im Ausland ist. Der 8. Mai, der in fünf Tagen ist, ist ein Datum, das für die Geschichte von größter Bedeutung ist, und auch das ist in heutigen Reden erwähnt worden. Der 8. Mai ist ein Tag des Schmerzes, das ist gar keine Frage. Aber er ist vor allem jener Tag, an dem die Entwicklung Österreichs und Europas überhaupt erst möglich geworden ist, an deren Früchten wir uns heute erfreuen: eine Entwicklung zu Frieden und zu Zusammenarbeit, zu Demokratie und  warum soll man das gering schätzen  auch zu Wohlstand. Der 8. Mai ist mit Sicherheit kein Tag, an dem es zu Trauer Anlass gibt.

Herr Kollege Gudenus! Glauben Sie mir, auch wenn Sie Ihren Mund bei dieser Bemerkung noch so verziehen, ich hätte Anlass zur Trauer, denn der 8. Mai ist der Tag (Bundesrat Mag. Gudenus : Das ist doch ungeheuer, Kollege!), an dem ich mich in dieser Hinsicht festhalten kann. Es ist der Tag, von dem das Gericht festgestellt hat, dass es jenes Datum ist, das mein Vater mit Sicherheit nicht überlebt hat, als er amtlich für tot erklärt wurde. Für mich wäre es höchstpersönlich ein Tag der Trauer. Aber ich begehe diesen persönlichen Trauertag sicherlich nicht in der Nachbarschaft grölender Horden, die "Sieg Heil!" rufen und die diese nationale Katastrophe ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Ist Edlinger dabei?)

Herr Kollege! Warum erregen Sie sich?  Ich werde mich mit Sicherheit nicht neben jene stellen, die am 13. April ohne polizeiliche Beaufsichtigung oder gar daran gehindert werdend durch die Kärntner Straße gezogen sind. (Der Redner hält ein Diktaphon zum Mikrophon, aus welchem rechtsradikale Parolen zu hören sind.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Darf ich Sie bitten, abzuschalten! Darf ich Sie noch einmal bitten, abzuschalten. (Bundesrat Dr. Aspöck: Weg mit dem Mikrophon! Er möchte ins Fernsehen kommen!)

Bundesrat Albrecht Konecny (fortsetzend): Das sind die wirklichen "Sieg Heil!"-Rufer dieses Landes. (Bundesrat Dr. Aspöck: Edlinger!  Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Herr Edlinger!)  Nein, Herr Edlinger hat das gesagt, was allgemein bekannt ist. Herr Kollege! Wenn Sie hier dasselbe Spiel aufführen wollen wie im Nationalrat, dann muss ich Ihnen sagen, habe ich kein wirkliches Problem damit.

Lassen Sie sich eines sagen: Wenn man das ernst nimmt, was vor einer Stunde gesagt wurde (Bundesrat Mag. Gudenus: Reden Sie zur Sache!) und was Sie nicht gehört haben, Herr Gudenus, dann muss ich sagen: Ich kann es nicht hinnehmen, dass "Sieg Heil!" auf den Straßen dieser Stadt gerufen wird, dass alle jene Parolen wieder auferstehen, die über dieses Land von 1938 bis 1945 Unheil gebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)


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