Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 13

Für mich ist der Wert der Demokratie unteilbar, egal, ob jetzt ewig gestrige Parolen geschrien werden, bei denen Burschenschafter dabei sind, oder ob auch – für mich – ewig gestrige Parolen gerufen werden, bei denen Che Guevara, der mit Österreich "so viel" zu tun hat, als Leitfigur mitgetragen wird. – Ich meine, wir alle sind aufgerufen, uns dessen bewusst zu sein.

Ich habe mir ganz ehrlich gesagt in den letzten Tagen gedacht: Wo habe ich eigentlich meine politische Zeit in dem Land verbracht? – Denn zumindest für mich ist erst seit zwei Tagen erkennbar, dass es schon seit vielen Jahren Veranstaltungen verschiedenster und unterschiedlichster Art und Weise einiger Gruppierungen um den 8. Mai gibt. Auch sozialdemokratische Innenminister haben sich nichts dabei gedacht, den gleichen Veranstaltern einen Rahmen zu geben.

Ich sage ganz bewusst: Wenn ich vor drei Jahren gewusst hätte, dass mit ewig gestrigen Parolen der Heldenplatz belegt wird, dann hätte ich mich vor drei Jahren genauso aufgeregt, wie ich das heute mache. Aber für mich ist die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ein Gut, das gilt und das wir als Gewerkschafter vielleicht öfter in Anspruch nehmen werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. – Das sei nur dazu gesagt.

Herr Professor Konecny! Ich bitte, wegen verlockender innenpolitischer Gründe die Dinge nicht zu einseitig darzustellen.

Nun zur vorliegenden Materie, bei der ich auch ein bisschen das Gefühl habe, dass der Standort den Standpunkt bestimmt. Sie sagen zu Recht, dass mit der Dienstrechts-Novelle 2002 ein Quantensprung in der Familienpolitik gemacht wird, weil auch öffentlich Bedienstete so behandelt werden wie Beschäftigte in der Privatwirtschaft, indem sie die Familienhospiz zur Pflege eines nahen Angehörigen in den letzten Stunden bekommen. Sie begrüßen das, aber stimmen trotzdem dagegen.

Ich kann mich nicht erwehren zu sagen, es gibt da einen gewissen Widerspruch. Warum stimmen Sie nicht zu?

Ich als Gewerkschafter bin froh darüber, dass einer langjährigen Forderung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die bei vielen sozialdemokratischen Staatssekretären abgeprallt ist, nämlich die Fürsorgepflicht des Dienstgebers für öffentlich Bedienstete in Form einer Rechtsschutzversicherung einzuführen, Rechnung getragen wurde.

Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss sei. Ohne dass das jetzt falsch interpretiert wird: Ich als Gewerkschafter bin froh darüber, dass nur diese Mickey-Maus-Regelung getroffen wird, weil nach wie vor der Rechtsschutz der Gewerkschaft wesentlich höher und wesentlich besser ist. Das heißt, einer unserer Werbesprüche: "Es lohnt sich GÖD-Mitglied zu sein!", hat nach wie vor Gültigkeit, weil Exekutivbeamte vor Mandataren wie Herrn Öllinger durch die jetzt eingeführte Rechtsschutzversicherung nicht geschützt wären, wenn sich der Exekutivbeamte angegriffen fühlt. (Zwischenbemerkung der Vizekanzler Dr. Riess-Passer. ) – Wenn Herr Öllinger den Exekutivbeamten klagt, dann kommt das. Wenn der Exekutivbeamte von sich aus ein Problem hat, dann muss er weiterhin hoffentlich GÖD-Mitglied sein, damit er den Rechtsschutz beanspruchen kann.

Ich bin auch froh darüber, dass ein erster Ansatz, der noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, für die übrigen Beschäftigten im Bundesdienst in dieser Frage geschaffen wird. Nun bekommt auch der Schulwart, wenn er zu Unrecht geklagt wird, weil er angeblich den Gehsteig schlecht gestreut hat, zwar nicht in Form der Rechtsschutzversicherung wie für Exekutivbeamte, aber in einer anderen Art und Weise Unterstützung. Dies war eine Forderung des öffentlichen Dienstes, bei der uns sozialdemokratische Staatssekretäre immer wieder die kalte Schulter gezeigt haben.