Kollege Konecny! Jetzt haben Sie die Gelegenheit, Ihr soziales Herz unter Beweis zu stellen und dieser Regelung zuzustimmen.
Ich bin auch froh darüber, dass durch das so genannte Soldatenhilfeleistungsgesetz die Möglichkeit geschaffen wird, Hinterbliebenen jener Soldaten, die im Auslandseinsatz ums Leben kommen, einen entsprechenden Schutz zukommen zu lassen.
Es gilt, nicht nur am 1. Mai auf der Ringstraße von der internationalen Solidarität zu reden, sondern man muss auch einen aktiven Beitrag für diese internationale Solidarität leisten, und dieser erfolgt in Form von Truppeneinsätzen österreichischer Soldaten. Wenn es in diesem Zusammenhang zu Problemen kommt, wird eine entsprechende Unterstützung gewährt.
Herr Professor Kone
cny! Sie sprechen zu Recht von gerechtem Lohn. Es war dies gar nicht so einfach auf Grund einiger technischer Probleme und auf Grund von Urlaubsplanungen und so weiter. Die Frau Vizekanzlerin weiß wahrscheinlich, wovon ich rede, wenn ich die Spitalsärzteregelung hier anspreche. Es ist Gott sei Dank gelungen. Die Frau Bundesministerin für Unterricht hätte schon vorher eine Lösung gehabt, aber jetzt haben wir Gott sei Dank eine solche. Herr Professor Konecny! Durch Ihr Verhalten signalisieren Sie, dass Sie den Jungärzten diese Gehaltsaufbesserung nicht gönnen, weil Sie dagegen stimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Zum Schluss komme ich zum leidigen Problem der Dienstfreistellungen, wofür versucht wurde, eine Regelung zu finden, der sich schlussendlich auch das Präsidium des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Frau Leitende Sekretärin, angeschlossen hat und die dann im Konsens mit den Gewerkschaften verhandelt wurde. Herr Professor Kone
cny! Sie machen jetzt die Leitende Sekretärin des ÖGB zur leidenden Sekretärin, weil Sie von ihr erwarten, dass sie gegen einen Beschluss des ÖGB-Präsidiums, an dem sie selbst mitgewirkt hat, stimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Eine Leidende schaut anders aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Daher, Herr Professor, meine lieben Freunde der sozialdemokratischen Fraktion, von denen einige auch als Gewerkschaftssekretäre und auch als ehrenamtliche Funktionäre tätig sind, bitte ich euch, befreit euch von diesem Leidensdruck und stimmt der Dienstrechts-Novelle 2002 zu, so wie wir das auch tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Gott im Himmel!)
12.09
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Bevor ich nun dem nächsten Redner das Wort erteile, muss ich ergänzend bekannt geben, dass auch Herr Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann für diese Sitzung entschuldigt ist.Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bundesrat Herbert Würschl. – Bitte.
12.10
Bundesrat Herbert Würschl
(SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorerst, dass ich auch Kollegin Pühringer gegenüber ein Kompliment zum Ausdruck bringen darf. Jeder Satz, der von ihr gesagt worden ist, könnte auch von einem Sozialdemokraten gesagt werden, beziehungsweise auch ich hätte jeden Satz so formuliert. Herzliche Gratulation! (Beifall bei der SPÖ.)Ich möchte aber trotzdem diesem Kompliment hinzufügen (Bundesrätin Schicker – in Richtung von Präsidentin Pühringer –: Das ist hoffentlich nicht peinlich für Sie!), dass ich doch bitten möchte, dass sich gewisse Kreise der Noch-Regierungsfraktionen vielleicht auch daran halten, was Frau Pühringer so eindeutig zum Ausdruck gebracht hat. Denn ich erinnere mich, dass es höchste Funktionsträger in dieser Republik gibt, die hohe Ämter innehaben, die Abgeordnete hier im Hause sind und eine Gaudi haben, wenn sie "NAZI" buchstabieren. Diese sitzen noch immer hier im Haus.
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