Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 15

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Dann hat es in Krumpendorf (Ruf bei den Freiheitlichen: Es gibt solche, die "Sieg Heil!" rufen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) eine Versammlung von halb Verstorbenen gegeben, von SS-Veteranen, vor denen ein Landeshauptmann eine Lobrede gehalten hat. (Bundesrat Grissemann: Was ist das für eine Ausdrucksweise?) Er ist noch immer Landeshauptmann, aber höchstwahrscheinlich auch nicht mehr allzu lange. (Bundesrat Grissemann: Was ist das für eine Ausdrucksweise, von "halb verstorbenen" Herren zu reden? Wer gibt Ihnen das Recht? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Dann gibt es ... (Bundesrat Grissemann: Wir werden die SPÖ daran erinnern, dass Sie von "halb Verstorbenen" reden, wenn Sie ältere Herren meinen! Ist doch unglaublich!) Dann gibt es einen Herrn hier im Hohen Haus – zwar nicht hier im Bundesrat, aber einige Meter entfernt im Nationalrat –, der sich mit Friedhofsschändern in Eisenstadt trifft. (Bundesrat Grissemann: Wir werden daran erinnern! "Halb verstorben" für ältere Menschen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde meinen, dass wir als Abgeordnete beispielgebend sein sollen, was die demokratische Kultur in diesem Lande betrifft. Die Zweite Republik wurde von unseren Vätern aufgebaut, es wurde eine demokratische Geisteshaltung nach 1945 eingebracht. Ich würde meinen, dass wir gut beraten sind, wenn wir als Abgeordnete keine Zweifel darüber aufkommen lassen, wie wir zur Nazi-Diktatur gestanden sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Einige Bemerkungen noch zur Dienstrechts-Novelle 2002: Es ärgert mich – ich bin selbst Gewerkschaftsmitglied, ich bin selbst Mitglied der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst –, dass hier ein Regierungsgewerkschafter auftritt und diese Novelle verteidigt. Das ist für mich als Gewerkschafter einfach ärgerlich, weil wir Gewerkschafter immer dafür eintreten sollen ... (Bundesrat Schöls: Ist ... von dir ein Gewerkschafter? Der hat zugestimmt! Informiere dich über die Vorkommnisse in der GÖD, lieber Herr! Du bist ja so weit weg! Du bist nur der Parteisekretär!)

Herr Regierungsgewerkschafter Schöls! Ich würde meinen ... (Bundesrat Schöls: Du bist so weit weg! – Bundesrat Mag. Hoscher: Was heißt da "nur"? – Bundesrat Schöls: Du fällst Korecky in den Rücken! Die mitverhandelt haben und zugestimmt haben! – Weitere Zwischenrufe.)

Um die Aufregung beim Herrn Regierungsgewerkschafter nicht weiter zu steigern, möchte ich nur meinen, dass die Regierungsfraktionen und Frau Riess-Passer gut beraten wären, wenn sie mehr mit der Opposition reden würden. Wenn sie mehr mit den Sozialpartnern reden würden, würde mehr herauskommen, und auch wir Sozialdemokraten könnten solchen Gesetzesnovellen zustimmen. Es ist aber dieses Gespräch Ihrerseits offensichtlich nicht gewünscht und auch nicht geführt worden. (Bundesrätin Haunschmid: Ihr habt nicht einmal ein Drittel, nicht einmal ein Zehntel erreicht! – Bundesrat Schöls: ... ausgeschlossen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich hat diese Dienstrechts-Novelle positive Ansätze. Ich stehe nicht an, diese positiven Ansätze auch zu formulieren. Herr Schöls – Herr Regierungsgewerkschafter –, da steht zum Beispiel: mehr an Rechtsschutz – ja, ich bin dafür, gar keine Frage! (Bundesrat Schöls: Dann stimm’ zu!) Oder hier steht zum Beispiel: ein verbesserter dienstrechtlicher Schutz für die Arbeitnehmer – auch dafür bin ich! (Bundesrat Schöls: Stimm’ zu!) Oder es hat ein Gespräch Ihrerseits mit Vertretern der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gegeben. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Na eben! Hat es doch ein Gespräch gegeben!) Das war durchaus positiv, und die Sonderurlaubsregelung ist akzeptabel, dem können wir zustimmen. (Bundesrat Schöls: Dann stimm’ zu!) Oder – dass Sie sich weiter freuen können –wir stimmen auch dem zu, dass Hinterbliebenen eine Geldleistung ausbezahlt wird, wenn jemand bei einem Auslandseinsatz ums Leben kommt. Wir sind ebenfalls dafür! (Bundesrat Schöls: Dann stimm’ zu!)

Aber jetzt werde ich Ihnen noch einige Punkte nennen, die teilweise auch schon Kollege Konecny formuliert hat. Wir sind dagegen, wenn eine Gruppenrechtsschutzversicherung nur für eine bestimmte Gruppe gilt. Ich meine, dass die Exekutivbeamten eine sehr schwierige Arbeit haben. (Bundesrat Hagen: So ist es!) Sie haben auch in den letzten Monaten und Jahren in


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