Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 16

dieser Republik eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. (Bundesrätin Haunschmid: Nein, die sind nur für die Sicherheit zuständig! Das ist euch Wurscht!) Darum meine ich, dass es richtig ist, dass diese Rechtsschutzversicherung für die Exekutivbeamten zum Tragen kommt. Aber wir Sozialdemokraten meinen auch, dass alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einen solchen Rechtsschutz genießen sollten. Das wäre Gerechtigkeit, und das wäre ein Mehr an Gleichheit. (Bundesrätin Haunschmid: Wo seid ihr gewesen 30 Jahre? – Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde aber auch bitten, in Zukunft verstärkt darauf zu achten, dass nicht nur eine bestimmte Menschengruppe – wer auch immer der Arbeitgeber ist – einen gewerkschaftlichen oder welchen Rechtsschutz auch immer gewährt bekommt. Man darf nicht vergessen (Bundesrat Hagen: Nur mit dem roten Parteibuch!) , dass auch Bürger sehr oft einen Rechtsschutz brauchen würden, um ihre Interessen in der Öffentlichkeit wahrnehmen zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Familienhospiz-Freistellung ist absolut in Ordnung. Aber, Frau Ministerin, Frau Riess-Passer, warum gehen Sie nur einen so kleinen Schritt? – Eine Hospizkarenz wäre auch für alle Arbeitnehmer angebracht (Bundesrätin Haunschmid: Warum seid ihr nicht einmal diesen Schritt gegangen?) , für alle Arbeitnehmer (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ist es ja! Gibt es ja!) , um in diesem Land eine Gleichstellung, eine Gleichbewertung der Menschen sicherzustellen. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist der Grund für uns (Bundesrat Grissemann: Zwischenfrage: Welche großen Schritte habt denn ihr gemacht?) , warum wir dieser Flick-Novelle nicht zustimmen: aus diesen Gründen, die ich soeben formuliert habe! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Als Nächste hat sich Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Was ist in dieser Dienstrechts-Novelle enthalten? – Vieles ist schon gesagt worden. Dazu gehört zum einen eine neue Sonderurlaubsregelung für die öffentlich Bediensteten. Ich glaube, dass diese Regelung notwendig und längst überfällig war. Man hat in den sechziger Jahren für eine bestimmte Gruppe eine Regelung mit Sonderrechten geschaffen – bezahlten Sonderurlaub –, für die es eigentlich keine wirkliche Legitimation gegeben hat.

Herr Kollege Würschl! Sie sagen immer wieder, es habe keine Gespräche gegeben. Wir haben selbstverständlich mit der Gewerkschaft gemeinsam diese Regelung ausgearbeitet. Ich glaube, dass sie auch im Sinne der Interessenvertretung ist, um die Unabhängigkeit der Interessenvertretung gegenüber dem Dienstgeber zu gewährleisten. Denn es macht keine schöne Optik, wenn die Funktionäre der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vom Dienstgeber, dessen Verhandlungspartner sie sind, bezahlt werden. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir diese Lösung treffen konnten. Ich bedanke mich bei allen, die teilgenommen und ermöglicht haben, dass es zu dieser Regelung gekommen ist. Es waren dies im Übrigen auch die Vertreter der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter – wenn Sie sich bei den Kollegen einmal erkundigen, Herr Kollege Würschl, dann werden sie Ihnen das sicherlich gerne bestätigen!

Zur Umsetzung der Familienhospizkarenz: Ich glaube, dass das ein richtungsweisender Schritt – und das betone ich, Herr Kollege Würschl – für alle Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Land ist. Für alle, ohne Ausnahme! Ich führe es auf ein Informationsdefizit von Ihnen zurück, dass Sie sich einfach nicht angeschaut haben, dass die Familienhospiz