entsprechenden Deutlichkeit zu distanzieren. Diese Distanzierung würde ich mir von Ihnen schon erwarten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Boden: Stimmt ja nicht! – Bundesrat Gasteiger: Bei der Wahrheit bleiben! Stimmt ja nicht! Sagen Sie nicht die Unwahrheit!)
Herr Kollege Kone
cny! Niemand hat in der Debatte im Nationalrat – die Sie ja nicht persönlich verfolgt haben, daher haben Sie offensichtlich auch nicht den vollen Wissensstand – das freie Demonstrationsrecht heruntergemacht, wie Sie behauptet haben, sondern jeder hat sich verwahrt dagegen, dass das freie Demonstrationsrecht missbraucht wird von Leuten, die gewalttätig und radikal sind. Da ist es mir ganz egal, ob sie von links oder von rechts kommen: Das ist gleich verurteilenswert! (Bundesrat Boden: Haben wir eh gesagt!) Diese Klarstellung würde ich mir von Ihnen – wenn Sie es mit der Demokratie und mit dem Gedenken an die Opfer von Gewalt so ernst meinen – auch einmal erwarten, Herr Kollege Konecny! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Zuhören!)Für mich ist es gleich verwerflich, wenn Glatzköpfe durch die Kärntner Straße marschieren und "Sieg Heil!" brüllen und wenn ein Abgeordneter des österreichischen Nationalrates – in dem Fall der sozialdemokratische Abgeordnete Edlinger – “Sieg Heil!” im Nationalrat ruft und Sie auch hier kein Wort der Distanzierung gefunden haben. Das finde ich schändlich, Herr Kollege Konecny! Auch da hätte ich mir eine Klarstellung von Ihnen erwartet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie haben in der Sozialdemokratischen Partei einen Justizsprecher, der am Tag nach den Demonstrationen eine Presseaussendung gemacht hat, und zwar nicht etwa, um sich von der Gewalt zu distanzieren. Er war selbst Teilnehmer dieser Demonstration; er war nicht selbst gewalttätig, aber er war auf der Seite der gewalttätigen Demonstranten mit dabei. (Bundesrat Konecny: Nein!) Er hat kein Wort der Distanzierung gefunden, sondern er hat eine Presseaussendung gemacht und von den "prügelnden Polizisten in Kampfmontur" gesprochen. (Bundesrat Dr. Böhm: Der Justizsprecher!)
Das ist der Justizsprecher Ihrer Nationalratsfraktion, Herr Kollege Konecny, der die Polizisten, die die Bevölkerung und die friedlichen Demonstranten vor den Gewalttätern geschützt haben, in den Schmutz zieht. (Bundesrat Konecny: Welche friedlichen Demonstranten haben die geschützt?) Natürlich haben sie Helme getragen, um sich zu wehren gegen Demonstranten, die Eisenstangen bei sich gehabt haben, die mit Pflaster- und Ziegelsteinen geworfen und 33 Polizisten verletzt haben. Das ist der Justizsprecher Ihrer Partei! Da haben Sie Handlungsbedarf in der SPÖ, Herr Kollege Konecny! (Bundesrat Konecny: Ihm Recht zu geben!) Wenn solche Leute bei Ihnen den Rechtsstaat vertreten, dann gute Nacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich glaube, es ist hoch an der Zeit – und dazu bekenne ich mich voll und ganz –, dass wir ein Danke sagen an jene Polizisten und Gendarmen, die in besonders schwieriger Situation für die österreichische Bevölkerung ihren Kopf hinhalten, ihre Gesundheit und auch ihr Leben einsetzen. All diesen Beamten gilt unser Dank, unser Respekt und unsere Achtung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich denke daher, dass wir Handlungsbedarf auch in einem weiteren Punkt haben, in dem wir eine gesetzliche Regelung vorbereiten. Das betrifft das Vermummungsverbot. Wir haben bei den letzten Demonstrationen wiederum gesehen, dass dort Leute, die mit Kapuzen vermummt waren, gewalttätige Ausschreitungen zu verantworten haben. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Vertreter der Grünen und der Sozialisten hier so vehemente Gegenwehr leisten. Denn, Herr Kollege Konecny, wer in friedlicher Absicht zu einer Demonstration geht, um sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben, der braucht sich nicht zu vermummen. Er braucht sich keine Kapuze über den Kopf zu ziehen, sondern er kann in einer Demokratie sein Gesicht zeigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir treten mit voller Überzeugung für die Versammlungsfreiheit ein, die auch in der Menschenrechtskonvention festgelegt und garantiert ist. Dort es heißt in Artikel 11 Abs. 1: Alle Menschen
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